Trump wehrt sich mit wütenden Tweets

15. Februar 2017, 17:53
63 Postings

Auch nach dem Rücktritt seines Sicherheitsberaters Flynn bleibt der Druck auf den US-Präsidenten groß

Die Affäre zieht Kreise. Nach dem Rücktritt Michael Flynns, des Sicherheitsberaters Donald Trumps, wird noch einmal aufgedröselt, was bereits im Wahlkampf 2016 für heftige Kontroversen sorgte. Im Raum steht der Verdacht, dass Vertraute des heutigen US-Präsidenten regelmäßig mit russischen Geheimdienstlern sprachen, während der Kreml Hackerangriffe anordnete, um Hillary Clinton zu schaden.

Einmal mehr geht es um Paul Manafort, einen Lobbyisten, der für ein paar Monate Trumps Kampagnenteam leitete, bevor er im August gefeuert wurde. Dass Manafort gute Drähte zum Orbit Wladimir Putins pflegt, ist bekannt. Auch Wiktor Janukowitsch, der frühere, russlandfreundliche Präsident der Ukraine, stand einst auf seiner Klientenliste. Neu ist, was die "New York Times" über den Politveteranen schreibt: Er soll regelmäßige Kontakte zu hochrangigen Beamten des russischen Spionageapparats unterhalten haben.

US-Dienste, so das Blatt, hätten Manaforts Gespräche abgehört, als sie Hinweisen nachgingen, nach denen Moskau versucht haben soll, die US-Wahl durch Cyberattacken gegen die Parteizentrale der Demokraten zu manipulieren. Detektive des FBI seien gerade dabei, einen umfangreichen Fundus an Material zu sichten.

Attacke gegen NSA und FBI

Der Mann im Oval Office quittierte die Nachricht mit heftigen Protest-Tweets. "Dieser Unsinn von einer Verbindung nach Russland ist nur ein Versuch, die vielen Fehler zu überdecken, die Hillary Clintons unterlegene Kampagne gemacht hat."

Kurz darauf beklagte er sich über Informationslecks im eigenen Land.

Manafort wiederum sagte der "New York Times", er halte die Anschuldigungen schlicht für absurd. Zu keiner Zeit habe er wissentlich mit russischen Geheimdienstoffizieren gesprochen: "Es ist ja nicht so, dass diese Leute Dienstmarken tragen, auf denen steht: 'Ich bin ein russischer Geheimdienstbeamter'".

Dennoch: Je mehr über die Begleitumstände des Flynn-Rücktritts bekannt wird, umso bohrender werden die Fragen. Wie inzwischen auch das Weiße Haus einräumt, war Trump bereits Ende Jänner über die erhobenen Vorwürfe im Bilde. Schon damals erfuhr er vom Justizministerium, dass Flynn vom FBI vernommen wurde und es Grund zu der Annahme gebe, der Exgeneral habe sich gegenüber dem Kreml erpressbar gemacht. Führende Demokraten im Kongress verlangen nun Aufklärung, manche wiederholen die Frage, wie sie Richard Nixon auf dem Höhepunkt des Watergate-Skandals gestellt wurde: "Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?"

Es ist jedoch nicht nur die Opposition, die eine gründliche parlamentarische Untersuchung fordert, zumal sie die erste echte Chance wittert, nach der Wahlschlappe vom November in die Offensive zu kommen: Auch in den republikanischen Reihen gibt Kritiker. John McCain spricht alarmiert von einer Regierung, die mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik schlicht nicht funktioniere. "Niemand weiß, wer die Verantwortung trägt. Niemand weiß, wer politische Leitlinien vorgibt." Und auch der TV-Veteran Dan Rather, langjähriger Anchorman des Senders CBS, vergleicht den "Russland-Skandal", wie er ihn nennt, bereits mit der Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt Nixons führte. Auf einer Skala von eins bis zehn, schreibt er auf seiner Facebook-Seite, würde er Watergate bei neun einordnen. Der Russland-Skandal liege aktuell zwischen fünf und sechs, nehme aber stündlich an Intensität zu. "Es könnte sein, dass wir am Ende feststellen, dass die Sache mindestens genauso groß ist wie Watergate". (Frank Herrmann aus Washington, 15.2.2017)

  • Exberater Manafort: "Sprach nicht wissentlich mit Agenten."
    foto: reuters / lucas jackson

    Exberater Manafort: "Sprach nicht wissentlich mit Agenten."

Share if you care.