Burgenland: Wirbel um angebliches Steuergeld für Politmitarbeiter

15. Februar 2017, 17:35
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Nach einem "News"-Bericht fordern Burgenlands Grüne Aufklärung von Landeshauptmann Niessl

Eisenstadt / Bad Sauerbrunn – Die Grünen Burgenland fordern nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" Aufklärung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dieser soll dem Magazin zufolge einen für die Gemeinde Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg) tätigen Mitarbeiter indirekt finanziert haben, der Pressesprecher beim Bündnis Liste Burgenland (LBL) ist und gleichzeitig beim Pressedienst des Landes tätig ist.

Laut "News" soll der Mitarbeiter in der Gemeinde, wo LBL-Politiker Gerhard Hutter Bürgermeister ist, als Tourismus-Konsultent tätig sein und in neun Monaten mehr als 35.000 Euro gekostet haben; heuer sollen die Kosten Richtung 50.000 Euro gehen. Das Geld soll ans Verteidigungsministerium, den eigentlichen Dienstgeber des freigestellten Mitarbeiters, überwiesen werden, um die dort anfallenden Kosten zu decken. Die Kosten der Gemeinde sollen mit der jährlich ausbezahlten Tourismusförderung in der Höhe von 50.000 Euro ausgeglichen worden sein. Laut dem Bericht ergehe diese Förderung über Bedarfszuweisungen – und für diese sei Landeshauptmann Niessl zuständig.

Der Mitarbeiter arbeite zusätzlich als Pressesprecher zweier Politiker der Oppositionspartei LBL. Gleichzeitig sei er seit der letzten Landtagswahl beim Landesmedienservice, der offiziellen Medienabteilung des Landes, so "News".

Opposition kritisiert Sittenbild

Die Grünen Burgenland sehen nun Aufklärungsbedarf. "Wenn es stimmt, dann finanziert der Landeshauptmann einer Oppositionspartei mit Steuergeld einen Mitarbeiter", meinte Landessprecherin Regina Petrik. Es stelle sich die Frage, was die Gegenleistung das LBL sei. Zudem ortete Petrik eine "Unvereinbarkeit" zwischen den verschiedenen Tätigkeiten. Die ÖVP Burgenland sprach von einem "rot-blauen Sittenbild". "Wir fordern ein Stopp von Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch", sagte Klubobmann Christian Sagartz.

Aus dem Büro von Niessl hieß es dazu, es sei "immer wieder erstaunlich", wie Petrik "faktenarme und tendenziöse Behauptungen gegen das Burgenland aufgreift, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen". Der Genannte sei "nach einem allgemeingültigen Aufnahmeverfahren" für 20 Stunden in den Landesdienst aufgenommen worden. "Wie er seine Freizeit gestaltet, ist ihm unbenommen."

Betroffener sieht unfaires Hickhack

Der betroffene 39-Jährige erklärte im APA-Gespräch zu der Kritik von Grünen und ÖVP, er finde es nicht in Ordnung, dass "politisches Hickhack" auf seinem Rücken ausgetragen werde. Die Arbeit bei der LBL erfolge ehrenamtlich. Eine Unvereinbarkeit bei seinen Tätigkeiten sah er nicht, es herrsche eine "strikte Trennung". Er sei 20 Stunden beim Landespressedienst und 20 Stunden für die Gemeinde tätig. Seine Bezahlung als Tourismus-Konsultent erfolge indirekt über die Gemeinde, welche dem Ministerium die Kosten refundiere. Zu den angegebenen Summen könne er nichts sagen.

Für die Gemeinde sei er seit April 2016 tätig, beim Landespressedienst seit Oktober 2015. In Bad Sauerbrunn habe er etwa beim Konzept für die Quellenbohrung neu mitgearbeitet. Dass ihn laut "News" niemand auf der Gemeinde kenne, verortete er als "Dirty Campaining" der örtlichen ÖVP.

Bürgermeister Hutter argumentiert, dass die Gemeinde die Förderung 2016 aufgrund anstehender, größerer Projekte den Tourismus betreffend erhalten habe, für 2017 gebe es noch keine Zusage. Mögliche Gegenleistungen durch der LBL habe es "nicht im entferntesten" gegeben. (APA, 15.2.2017)

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