Sicherheitskonferenz: Trump, der "Chaosfaktor" und klare Worte

Analyse16. Februar 2017, 13:57
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Am Wochenende muss die neue US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Kurs beschreiben

"Endlich lassen sie sich hier in Europa blicken. Wir brauchen Statements, Positionen – etwas, womit wir arbeiten können", sagt ein hochrangiger US-Diplomat, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, im Gespräch mit dem STANDARD.

Es gibt dieser Tage tatsächlich einfachere Aufgaben, als international für die Außenpolitik der Regierung unter dem US-Präsidenten Donald Trump zu werben. Aber immerhin: Der politische Staub beginnt sich zu legen. Täglich werden Standpunkte – neu oder eigentlich wieder – definiert, von denen sich die strategische Perspektive der Vereinigten Staaten ableiten lässt. Die letzte Meldung vom Mittwoch: Trump-Sprecher Sean Spicer erklärte, der Präsident "erwartet von Russland, dass es die Krim zurückgibt und die Gewalt in der Ukraine reduziert". Nach ähnlichen Aussagen der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, ist dies bereits die zweite Bekräftigung, die auf eine Fortsetzung der harten Linie Präsident Barack Obamas durch den "Putin-Freund" Trump schließen lässt.

Interessant wird deshalb das Zusammentreffen der Trump-Leute mit den Russen auf der Sicherheitskonferenz in München werden (siehe Wissen unten). Denn dort hat sich schon immer die aktuelle Betriebstemperatur des Verhältnisses der Russen mit dem Westen und seiner Führungsmacht messen lassen.

Putins Rede

2007 etwa hielt Präsident Wladimir Putin dort eine programmatische Rede, die sich nun, zehn Jahre und diverse Kriege im Osten später, erst in ihrer vollen Dimension begreifen lässt: Die USA strebten nach "monopolarer Weltherrschaft", polterte er damals. Sie hätten "ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Die Nato betreibe "ungezügelte Militäranwendung". Sie und die EU würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Mit der Nato-Osterweiterung reiche deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heran.

2009 wurde in München der wenig später in Genf versuchte "Reset" zwischen Washington und Moskau vorbereitet – die damalige Außenministerin Hillary Clinton übergab ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow einen roten Knopf mit einer russischen Aufschrift, von der die Amerikaner annahmen, sie bedeute Neustart. Schlechterdings lagen sie falsch, denn das Wort "Peregruzka" bedeutete akkurat "Überlastung".

Miese Symbolik

Die miese Symbolik setzte sich in die Realität um. Die Beziehungen verschlechterten sich während der Obama-Regierung zusehends. Clinton wurde, so versichern zumindest die US-Nachrichtendienste, durch tatkräftige Mithilfe Moskaus nicht Präsidentin. Lawrow dagegen ist noch immer Außenminister. Und das amerikanisch-russische Verhältnis dürfte trotz Trump'scher Freundschaftsrhetorik schlecht bleiben, wie die Reaktionen Moskaus auf den jüngsten Vorstoß des Präsidenten schließen lassen: "Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität", sagte etwa Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin.

Dementsprechend stellt sich auch das Verteidigungsbündnis Nato nicht mehr als "obsolet" (Trump) dar, sondern hat nach Jahren der relativen Bedeutungslosigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun wieder zu seinem ursprünglichen Sinn zurückgefunden. Auch die Europäische Union wird – entgegen abschätziger Einlassungen des mutmaßlichen politischen Botschafters Trumps in Brüssel – als dritter Spieler im Ukraine-Konflikt gebraucht. Das haben einander zumindest EU-Außenministerin Federica Mogherini und die wichtigen außenpolitisch tätigen Senatoren in der vergangenen Woche in Washington D.C. versichert.

Puffer zu China

Ein ähnliches Problem wie mit Moskau hat Washington auch mit Peking. Es geht um die Pufferzonen zwischen der Supermacht auf der einen und ihrem aufstrebenden Rivalen auf der anderen Seite. Im Südchinesischen Meer stoßen die Einflusssphären direkt zusammen, auf der koreanischen Halbinsel werden sie nur vom Regime in Pjöngjang getrennt, das seinen strategischen Status gegenüber beiden Seiten bis aufs Letzte ausreizt.

Der chinesische Außenminister Wang Yi wird nach dem G20-Außenministertreffen in Bonn ebenfalls nach München reisen. Auch für die Pekinger Diplomaten ist es wesentlich, aus erster Hand zu erfahren, welche Signale die neue US-Regierung aussendet – und wie sie dies tut.

James Lindsay vom renommierten außenpolitischen Thinktank Council on Foreign Relations in New York analysiert die Lage im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz so: "Es gibt einen gewissen Chaosfaktor im Weißen Haus. Was wir denken, was das Weiße Haus verlauten hat lassen, muss nicht das sein, was das Weiße Haus gemeint hat." Gerade deswegen sei es in München so wichtig, die richtigen Signale an die Verbündeten einerseits und an die politischen Gegner andererseits zu senden. Erstere brauchten Versicherungen, Letztere klare Ansagen. Und beide würden jedenfalls sehr genau hinhören. (Christoph Prantner, 16.2.2017)

Wissen: Wer nach München kommt

An der 53. Münchner Sicherheitskonferenz, die von 17. bis 19. Februar stattfindet, nehmen zahlreiche Spitzenpolitiker teil, unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres. Die neue US-Regierung wird durch Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly vertreten sein. Aus Österreich reisen Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an. Erwartet werden auch Italiens Premier Paolo Gentiloni, der britische Außenminister Boris Johnson, der ungarische Premier Viktor Orbán, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko. Auch der irakische Premier Haider al-Abadi und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif nehmen teil. (red, 16.2.2017)

  • Schmusen oder doch Konfrontation? Das Graffito in Vilnius beschreibt das Verhältnis Putins zu Trump vermutlich zu optimistisch.
    foto: afp

    Schmusen oder doch Konfrontation? Das Graffito in Vilnius beschreibt das Verhältnis Putins zu Trump vermutlich zu optimistisch.

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