Kanada-Abkommen: Ceta als Anti-Trump-Signal

Kommentar15. Februar 2017, 17:47
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Ceta mag für sich genommen kein entscheidendes Abkommen sein, in seiner Symbolkraft darf man es nicht unterschätzen

Ceta wurde vom EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit abgesegnet, und dennoch ist das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada noch lange nicht durch. Denn jetzt sind die nationalen und teilweise auch regionalen Volksvertretungen am Zug, in denen einige Schwierigkeiten programmiert sind. Österreich, dessen rote Abgeordnete in Straßburg gegen Ceta gestimmt haben, zählt zu den potenziellen Wackelkandidaten. Beobachter warten anhand der Abstimmung schon gespannt darauf, ob bzw. wie gut Christian Kern Parteimanagement kann.

Derartige Verrenkungen zeigen schon, wie fragil Europa als wirtschaftlicher und politischer Player aufgestellt ist. Gerade in Zeiten, in denen sich die EU angesichts der Eskapaden im Weißen Haus auf dem internationalen Parkett behaupten könnte, übt sich der alte Kontinent in Kleinstaaterei. Ceta mag für sich genommen kein entscheidendes Abkommen sein, in seiner Symbolkraft darf man es nicht unterschätzen. Nach Kanada sollte die Union insbesondere Verträge mit Pazifikländern vereinbaren, die Donald Trump mit dem von ihm verfügten Ende des Handelsabkommens TPP vor den Kopf gestoßen hat. Das Signal wäre klar: Während sich die USA abschotten, schließt Europa als weltoffener Partner die Lücke.

Der erfolgreiche Abschluss von Ceta stellt die Voraussetzung für diese künftige Rolle dar. Wer das Abkommen zu Fall bringt, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein. (Andreas Schnauder, 15.2.2017)

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