Innsbrucker Gemeinderat segnet Mehrkosten für Patscherkofel-Projekt ab

15. Februar 2017, 22:45
21 Postings

Mehrheit der Viererkoalition stimmt für Aufstockung des Budgets auf insgesamt 58 Millionen Euro. Mandatarin der Bürgermeisterinnenfraktion verlässt Klub aus Protest

Innsbruck – Am späten Mittwochabend hat der Innsbrucker Gemeinderat nach langer Diskussion mit klarer Mehrheit die Mehrkosten von gut 17 Millionen Euro für die Umbaupläne der Stadt am Patscherkofel abgesegnet. Die Abstimmung wurde im Vorfeld von Kritik begleitet, da die veranschlagten Projektkosten in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen sind. So werden der Neubau einer Umlaufgondelbahn, der Abriss der bestehenden Anlagen sowie der Ausbau der Freizeitinfrastruktur am Hausberg der Innsbrucker nun insgesamt 58 Millionen Euro kosten. 2014 hatte die Stadt die Patscherkofelbahnen um weitere knapp elf Millionen Euro von Unternehmer und ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel gekauft.

Heftige interne Kritik an Bürgermeisterinnenliste

Am Mittwoch hatte der Gemeinderat über erneute Mehrkosten von gut 17 Millionen Euro für die Neugestaltung zu entscheiden. Diese Mehrkosten umfassen zwei Nachtragskredite für 2017 und 2018 sowie ein Gesellschafterdarlehen der Stadt an die Patscherkofelbahnen. Die Stadtführung hat die Informationen zu den Kosten des Projektes seit 2014 immer wieder revidiert, die Summe wuchs stetig. Man verwies dabei auf den Stand der Planungen, der noch keine genaueren Kostenschätzungen zuließe. Diese Informationspolitik sorgte nun auch für parteiinterne Kritik.

So trat Herlinde Keuschnigg, Mandatarin der Bürgermeisterinnenliste Für Innsbruck (FI), am Mittwochabend kurz vor der Abstimmung überraschend aus dem Klub aus. Und sie stimmte als einzige FI-Mandatarin gegen die Budgetaufstockung. In einer Stellungnahme an die Medien wirft sie der Bürgermeisterin vor, erst am Montagabend dieser Woche über die Mehrkosten informiert worden zu sein. Eine seriöse Meinungsbildung sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen und zudem sei in "keinster Weise gesichert, dass mit dem neuen Kostenrahmen das Auslangen gefunden wird". Insgesamt warf sie ihrem eigenen Klub mangelnde interne Transparenz vor. Keuschnigg beklagt eine schlechte Diskussionskultur, in der man andere Meinungen nicht ohne "Herabwürdigungen und Verächtlichmachung" gelten lasse.

Oppitz-Plörers Koalitionspartner stimmten durchwegs für die Budgetaufstockung. Um dennoch etwas Kritik mitschwingen zu lassen, verbanden sie dies mit diversen Forderungen nach mehr Transparenz und Effizienz. Bei den Grünen gab es nur eine Gegenstimme von Gemeinderat Mesut Onay. Die SPÖ zog ebenso mit der Bürgermeisterin mit wie die ÖVP, bei der es zwei Enthaltungen gab. Mit 28 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen war die nötige Mehrheit somit nie in Gefahr. Die oppositionelle FPÖ lehnte die Aufstockung wie angekündigt ab. Nur Inn-Pirat Heinrich Stemeseder, Österreichs erster Gemeinderat mit Fußfessel, versäumte die Abstimmung, da er um diese Zeit bereits wieder zu Hause sein musste.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Seitdem die Stadtführung ihre Umbaupläne bekannt gemacht hat, regt sich Widerstand dagegen. Vor allem im Stadtteil Igls, der direkt am Fuß des Patscherkofels liegt, macht sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der historischen Pendelbahn stark. Ihr Sprecher Berthold Schwan betont, dass dies die kostengünstigere und sinnvollere Lösung sei. Angesichts der hohen Kosten des geplanten Umbaus spricht Schwan von einem "finanziellen Desaster".

Daher hat die Bürgerinitiative nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen unbekannt eingebracht. Es geht darin vor allem um die seit 2014 laufend steigenden Kosten des Projekts sowie um nicht erfolgte EU-weite Ausschreibungen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang der Sachverhaltsdarstellung. Man prüfe nun, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll.

Baustart Ende März

Noch heuer soll das ambitionierte Vorhaben umgesetzt werden. Der Baustart wurde für Ende März angesetzt. Doch auch der Alpenverein (ÖAV) stemmt sich gegen das Projekt und überlegt, eine eigene Bürgerinitiative zu gründen. Grund dafür ist, dass die Bergstation der neuen Gondelbahn unmittelbar neben dem Schutzhaus des ÖAV gebaut wird und ebenfalls ein Restaurant enthält. Er befürchte daher Umsatzeinbußen oder gar das Ende des Schutzhauses, sagt ÖAV-Präsident Andreas Ermacora.

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer will trotz der Kritik am Projekt festhalten. Der Umbau sei nötig, um einen winterlichen Skibetrieb sowie eine moderne Sommernutzung am Patscherkofel sicherzustellen. Widerstand gegen derartige Großprojekte habe in Innsbruck Tradition. (Steffen Arora, 15.2.2017)

  • Ende März fahren am Patscherkofel die Bagger auf.
    foto: reuters / dominic ebenbichler

    Ende März fahren am Patscherkofel die Bagger auf.

    Share if you care.