Landes- und Stadtwahlen in Salzburg bleiben voraussichtlich getrennt

15. Februar 2017, 17:39
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Die ÖVP will im Fall eines Rücktritts von Heinz Schaden nur eine Bürgermeisterwahl abhalten

Salzburg – Was tun, wenn Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Zusammenhang mit der Anklage rund um den Spekulationsskandal in erster Instanz verurteilt wird und das Amt niederlegt? Diese Frage beschäftigt die Gremien aller Parteien seit Bekanntwerden der Anklage gegen Schaden.

"Dann gibt es eine Bürgermeisterneuwahl", stellt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer im STANDARD-Gespräch die Linie der Landeshauptmann-Partei klar. Mehr geschehe nicht. Mayer erteilt damit allen Spekulationen eine Abfuhr, die bei einem Rücktritt Schadens von einem Auflösungsbeschluss des Gemeinderats und von einer Zusammenlegung der Stadtgemeinderats- und Bürgermeisterwahlen mit den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 ausgegangen sind.

Vorverlegung

Zum rechtlichen Hintergrund: In der Stadt Salzburg wird der Bürgermeister direkt gewählt. Tritt er mehr als ein Jahr vor Ende der fünf Jahre dauernden Periode zurück, wird wieder ein neuer Bürgermeister direkt gewählt. Ursprünglich fanden in Salzburg seit 1999 die Landtags-, die Gemeinderats- und die Bürgermeisterwahlen aller 119 Gemeinden ja am gleichen Tag statt. Durch die Vorverlegung der Landtagswahlen nach dem Spekulationsskandal vom Jahr 2014 auf 2013 wurden die Termine auseinandergerissen.

Bei der Trennung solle es auch bleiben, meint VP-Geschäftsführer Mayer. Die einzelnen bei den Wahlen behandelten Materien wären zu verschieden. Das gelte für die Stadt Salzburg wie für alle anderen 118 Salzburger Gemeinden. Diese Haltung vertrete die ÖVP übrigens, obwohl sie bei einer Zusammenlegung taktische Vorteile hätte, betont Mayer. Es käme bei einem gemeinsamen Termin zu einer "Kompetenzübertragung" von der Landes- auf die Stadtpartei.

ÖVP dominiert

Tatsächlich ist die ÖVP auf Landesebene gut aufgestellt, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage belegt. Von den 800 im Auftrag der ÖVP befragten Salzburgern und Salzburgerinnen würden demnach 31 bis 33 Prozent kommenden Sonntag schwarz wählen. "Das ist vorsichtig berechnet", sagt Mayer. 2013 gaben 29 Prozent der ÖVP ihre Stimme.

Der grüne Koalitionspartner käme nur mehr auf 15 Prozent. 2013 waren es über 20 Prozent. FPÖ und SPÖ wären mit je 20 Prozent auf Platz zwei, wobei die Blauen leichte Vorteile haben. Neos könnten knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die Freie Partei Salzburg von Ex-FPÖ-Landesparteichef Karl Schnell hat laut Umfrage keine Chance.

Wesentlich deutlicher als bei der Sonntagsfrage wird die absolute Dominanz der ÖVP in der Salzburger Landespolitik bei der Frage, wer die "tonangebende Partei in der Landesregierung" sei. 68 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die ÖVP das Sagen hat. Dass die Grünen die Richtung vorgeben, glauben gerade einmal 17 Prozent. (Thomas Neuhold, 15.2.2017)

  • Hinter diesem Schild residiert der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Die Frage, wann sein Nachfolger gewählt wird, beschäftigt die Salzburger Parteien.
    foto: apa/gindl

    Hinter diesem Schild residiert der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Die Frage, wann sein Nachfolger gewählt wird, beschäftigt die Salzburger Parteien.

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