Wien, Stadt der unbegrenzten Nebentätigkeiten

16. Februar 2017, 07:00
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Laut Europarat nimmt es Österreich mit Transparenzregeln nicht allzu genau. Viele Wiener SPÖ-Mandatare sind zusätzlich bei der Partei angestellt

Wien – Es ist nicht verboten, dass Abgeordnete einem Beruf neben ihrer politischen Arbeit nachgehen – nur müssen sie diesen ausweisen. Der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates stellte bei der österreichischen Auslegung von Transparenz einige Mängel fest (DER STANDARD berichtete).

Für die Wiener Neos ist nicht nur der Umstand bemängelnswert, dass im Wiener Gemeinderat die Nebenbeschäftigungen zu ungenau angegeben werden, sondern auch, dass ihrer Ansicht nach durch Beschäftigungen bei parteinahen Vereinen oder Unternehmen unschöne Verbindungen ermöglicht werden.

Offenlegung der Parteifinanzen gefordert

Besonderes Augenmerk legen die Neos dabei auf die stärkste Fraktion im Gemeinderat, auf die roten Mandatare. Hier fällt auf, dass 17 Abgeordnete auch im Brotberuf direkt oder indirekt für die Sozialdemokratische Partei arbeiten, etwa bei Bezirksparteiorganisationen, bei Wiener Wohnen oder bei der Gewerkschaft. Dass Politiker kein Nebentätigkeitsverbot haben, wird auch damit begründet, dass sie keine Berufspolitiker seien und damit nicht nur im Dienste der Partei stünden, sondern sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren könnten.

Für Beate Meinl-Reisinger zählt das Argument nicht: "Gut 40 Prozent der Landtagsabgeordneten der SPÖ Wien sind direkt oder indirekt bei der Partei angestellt. Damit sind sie wohl eher Parteivertreter als Bürgervertreter", erklärt die Wiener Neos-Chefin dem STANDARD. Sie fordert, dass auch die Stadt Wien aus dem Greco-Bericht Konsequenzen zieht, etwa durch die Offenlegung aller Parteifinanzen, Unvereinbarkeitsregeln bei der Förderung von parteinahen Vereinen und Strafen für zu späte oder unvollständige Meldungen.

Denn ein Mitglied des Wiener Gemeinderates erhält vierzehnmal im Jahr rund 6.500 Euro brutto. Dennoch gibt es auch einige Gemeinderäte, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen, durch die sie mindestens 10.000 Euro brutto zusätzlich verdienen.

Parteinahe Vereine

Ein Kritikpunkt des Greco-Berichts war etwa, dass österreichische Abgeordnete bis zu zwanzig Funktionen gleichzeitig ausüben, in Unternehmen wie auch für gemeinnützige Organisationen. Das führe aber aus Sicht der Korruptionsbekämpfer zu der Wahrnehmung, dass "gewählte Amtsträger in erster Linie ihre persönlichen Ambitionen und Ziele verfolgen". Die Empfehlung lautet daher, eine Begrenzung der Zahl der Funktionen einzuführen, damit sich die Mandatare voll und ganz ihrer Tätigkeit widmen können.

Die Neos sehen in den ehrenamtlichen Beschäftigungen auch ein Unvereinbarkeitsproblem. Denn die Hälfte der roten Abgeordneten bekleiden Vorstandsfunktionen in Vereinen oder Einrichtungen, die von der Stadt Wien gefördert werden.

Zu den vielbeschäftigten Spitzenverdienern innerhalb der SPÖ zählt etwa Georg Niedermühlbichler, der außer Gemeinderat auch Bundesgeschäftsführer der Partei ist. Oder Thomas Reindl, der neben seiner Tätigkeit als stellvertretender Bezirksvorsitzender der Donaustadt auch Vorstandsvorsitzender des Spar- und Vorschussvereins Graphik, Abteilungsleiter in der Nationalbank und Aufsichtsratsvorsitzender der Siedlungsunion ist. Auch Ingrid Schubert zählt als Obfrau der Siedlungsunion zu den Spitzenverdienern im Gemeinderat. (Marie-Theres Egyed, 16.2.2017)

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