Erste FPÖ-Zweifel an Le Pen

15. Februar 2017, 16:57
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EU-Mandatar Obermayr: Nein zu Todesstrafenforderung

Der französische Wahlkampf wirft einen ersten Schatten auf das Verhältnis der FPÖ zur Rechtspartei Front National bzw. zu dessen Vorsitzender Marine Le Pen. Sie ist auch Chefin der gemeinsamen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU-Parlament und Kandidatin um das Amt des Staatspräsidenten bei den Wahlen in Frankreich im Mai. Als solche hat sie sich zuletzt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Die ist in der EU tabu: EU-Verträge, die Grundrechtscharta der Union wie auch internationale Verpflichtungen schließen die Todesstrafe aus.

Nicht zuletzt der Streit darüber gefährdet auch die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei. Damit konfrontiert, erklärte Le Pen, dies sei ihre "ganz persönliche" Meinung, nicht aber das Wahlprogramm bzw. auch nicht das Programm des Front National.

Dazu befragt, ging der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr auf Distanz: Er kenne nicht die Motive, die Le Pen zu ihrer Aussage bewegt hätten, sagte er dem Standard in Straßburg. "Wenn der Front National diese Linie hätte, einen Beschluss dazu hätte, dann müsste sich die FPÖ damit befassen", erklärte er, "ich lehne die Todesstrafe klar ab." Ob das bedeuten könnte, dass die Freiheitlichen die ENF-Fraktion verlassen, sieht er als "hypothetisch". Auch Le Pen müsse sich an die Parteilinie halten. Die Todesstrafe sei eine Verletzung der Grundrechte, keine europäische Partei dürfe im Wahlkampf für ihre Einführung eintreten. (Thomas Mayer aus Straßburg, 15.2.2017)

  • Marine Le Pen stößt EU-Partner vor den Kopf.
    foto: reuters/robert pratta

    Marine Le Pen stößt EU-Partner vor den Kopf.

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