Koalition in Kroatien: Beziehungskrise nach nur vier Monaten

16. Februar 2017, 11:00
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Seit Oktober regiert die HDZ mit der Reformpartei Most. Doch es kriselt bereits, Gerüchte über einen Wechsel der HDZ zur HNS machen die Runde

Zagreb/Sarajevo – Die neue Regierung ist noch nicht einmal vier Monate im Amt, und schon gibt es Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Als am Dienstag bekannt wurde, dass der kroatische Premier Andrej Plenkovic "heimlich" die Ehrenpräsidentin der liberalen HNS, Vesna Pusic, getroffen hatte, reagierte der kleinere Koalitionspartner, die Reformpartei Most, pikiert.

Most koaliert zum zweiten Mal in Folge mit der konservativen HDZ, doch die Minister von Most tun sich schwer, sich neben der großen Regierungspartei zu profilieren. Und seit geraumer Zeit wird in Zagreb gemunkelt, dass die HDZ abspringen könnte. Als neuer Koalitionspartner kommt die HNS infrage, die über neun Sitze im Parlament verfügt.

Plagiatsvorwürfe

Bei den Wahlen vergangenes Jahr bewarb sich die HNS noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten, doch die sind seit Monaten hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst zu zerstören. Die HNS hat also gute Gründe, sich Richtung HDZ zu orientieren. Allerdings würde ein fliegender Wechsel der HDZ weg von Most und hin zur HNS bei vielen HDZ-Anhängern, insbesondere im rechten Flügel, auf Widerstand stoßen. Für Premier Plenkovic ist das Unterfangen mit Risiken behaftet, zumal er Most schon einiges abverlangt hat.

Erst vor wenigen Tagen ging es darum, den umstrittenen Wissenschaftsminister Pavo Barisic zu "schützen". Barisic wird vorgeworfen, Teile seines Artikels mit dem Titel "Bedroht die Globalisierung die Demokratie?" in der Fachzeitschrift Synthesis philosophica von anderen abgeschrieben zu haben. Der Wissenschaftsminister überlebte nun zwar eine Vertrauensabstimmung – doch die Most-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

Unterschiedliche Haltungen haben HDZ und Most auch bezüglich mancher anderer Themen – etwa bezüglich der Besetzung des Fernsehdirektorspostens. Wenn es um die Privatisierung der Stromgesellschaft geht, würde die HDZ sowieso viel eher mit der HNS als mit der Most auf einen grünen Zweig kommen. Entscheidend werden die Lokalwahlen im Mai sein. Danach könnte es zu einem Regierungswechsel kommen.

Plenkovic selbst gehört zwar mittlerweile zu den beliebtesten Politikern im Land, er setzt auch Themen. Viel Konkretes hat er aber in der Praxis noch nicht realisiert. "Es sieht so aus, als würde er die Dinge nicht bis zu Ende durchdenken", sagt etwa der Politologe Dejan Jovic. "Jedes Mal, wenn er kritisiert wird, weil er wieder eine Kontroverse ausgelöst hat, geht er zum nächsten Thema über und ignoriert einfach das Vorhergehende."

Als der Exdiplomat etwa in der Ukraine die Reintegration des kroatischen Staates nach dem Krieg (1991-1995) als Modell für das Donezbecken nannte, verärgerte er damit Russland. Zu Weihnachten kündigte er dann an, Anteile der ungarischen Erdölfirma Mol, die die kroatische Ina an die Mol verkauft hatte, wieder zurückzukaufen. Ein genauerer Plan für das Unterfangen oder eine konkrete Finanzierung folgte auf diese Ankündigung allerdings nicht.

Konflikte mit Serbien

Auch gegenüber dem Nachbarland Serbien, dessen EU-Verhandlungen Kroatien durch ein Veto gestoppt hat, gibt es keine Initiativen zur Lösung der bilateralen Konflikte. Allerdings hat Außenminister Davor Stier angekündigt, sich nun ganz auf Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren, was in Sarajevo vielen den Angstschweiß auf die Stirne treibt und nicht als Unterstützung, sondern als Einmischung gesehen wird.

Man befürchtet, dass nationalistische bosnische Kroaten mit Hilfe Zagrebs einen dritten Landesteil durchsetzen wollen. Für Aufregung sorgte deshalb der Begriff "Dezentralisierung" in einer Resolution zu Bosnien-Herzegowina, die HDZ-Abgeordnete im Europaparlament einbrachten. "Kroatien nutzt in der EU seine Position dafür, Druck auf Serbien und auf Bosnien-Herzegowina auszuüben", kritisiert Jovic. Dass EU-Mitglieder ihre Nicht-EU-Nachbarn aus überlegener Position piesacken, hat leider "Tradition". (Adelheid Wölfl, 16.2.2017)

  • Der Exdiplomat Andrej Plenković von der konservativen HDZ ist seit 19. Oktober Premierminister. Der moderate Politiker ist allseits beliebt, gilt allerdings bei manchen Parteigenossen als zu liberal.
    foto: apa/afp / belga / thierry roge

    Der Exdiplomat Andrej Plenković von der konservativen HDZ ist seit 19. Oktober Premierminister. Der moderate Politiker ist allseits beliebt, gilt allerdings bei manchen Parteigenossen als zu liberal.

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