Opposition ärgert sich über rot-schwarze Vorschläge

15. Februar 2017, 16:30
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Viel Kritik an geplanter Beschneidung der Präsidentenmacht, Grüne zeigen sich für Verhandlungen bereit.

Wien – Wenig begeistert ist die Opposition über die SPÖ-ÖVP-Vorschläge zur Wahlrechts- und Demokratiereform. FPÖ und Team Stronach lehnen die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten vehement ab, die NEOS sind nicht für "lustige Schnellschüsse" zu haben. Doch die Grünen zeigten sich immerhin verhandlungsbereit – und deren Stimmen würden für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit reichen.

Kritik übten die Oppositionsvertreter nicht nur an so manchem Inhalt, sondern auch an der Vorgangsweise. Im Vorfeld hatten sie beklagt, dass SPÖ und ÖVP zunächst ohne Einbindung der anderen Parteien verhandelten. Am Mittwoch waren sie dann großteils enttäuscht, dass die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) noch keine ausgefeilten Gesetzesvorschläge, sondern nur eine Diskussionsgrundlage vorgelegt hätten – die bei der Demokratiereform hinter der bereits erreichten Einigung aller im Parlament zurückbleibe.

Rot-schwarze Showeinlage

"Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist zum Teil als 'Showeinlage' zu werten, von einer ernsthaften, fundierten Befassung mit dem Thema kann keine Rede sein, vieles geht über Überschriften und über Abschriften dessen, was ohnehin schon längst als Diskussionsgrundlage akkordiert ist, nicht hinaus", merkte etwa FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan an. Der Abgeordnete begrüßte zwar den Vorwahltag, bemängelte aber, dass die Briefwahl nicht "auf ihren ursprünglichen Zweck reduziert" werden soll. E-Voting, Mehrheitswahlrecht und Frauenquote – über die in einer Enquete diskutiert werden soll – lehnte er vehement ab. "Nicht infrage kommt" für die FPÖ auch die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten – sei dieser doch das einzig demokratisch gewählte Organ der Verwaltung.

SPÖ und ÖVP hätten zwar nur "eine lose Aufzählung von Zielen mit wenig konkreten Umsetzungsvorschlägen" vorgelegt, konstatierte der Grüne Verfassungssprecher Albert Steinhauser – aber damit sei immerhin eine Chance gegeben, endlich Verhandlungen zu starten. Wenig abgewinnen können die Grünen dem rot-schwarzen Vorschlag, die Letztkompetenz des Bundespräsidenten bei der Bestellung von Beamten und Richtern zu streichen. Über die Rolle des Bundespräsidenten müsse man "breiter" diskutieren – auch im Hinblick auf die Regierungsbestellung.

Einen vorgezogenen Wahltag – sichere Stimmenaufbewahrung vorausgesetzt – kann sich Steinhauses Fraktionskollege Dieter Brosz vorstellen, mahnte aber gleichzeitig die Vereinheitlichung der Briefwahlfristen und -regeln ein.

Schleierhaftes Zurückrudern

Auch für NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak ist es "schleierhaft", warum die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP in Sachen Demokratiereform wieder zurückrudern. Er bezweifelte auch deren ernsthaftes Interesse an sinnvollen Reformen zum Wahlrecht – hätten Schieder und Lopatka doch nur eine "Aufzählung von ein paar willkürlich herausgesuchten Punkten" vorgelegt. Dies auch hinsichtlich der Bundespräsidenten-Kompetenzen. Dazu aber "braucht es eine seriös geführte Debatte und keine lustigen Schnellschüsse", meinte Scherak.

Das Team Stronach ist nicht für die Beschneidung der Bundespräsidenten-Kompetenzen zu haben – denn es müsse ein "starkes Gegengewicht zu Parlament und vor allem dem Kanzler vorhanden sein". Die koalitionären Wahlrechtsvorschläge gefallen Klubbobmann Robert Lugar aber zum Teil, "etwa die Möglichkeit der Mitnahme kleiner Kinder in das Wahllokal" oder der Vorwahltag. (APA, 15.2.2017)

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