Durchsuchungen bei Imamen in Deutschland nach Spionageverdacht

15. Februar 2017, 16:14
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Türkische Geistliche in Deutschland sollen für die Regierung in Ankara Landsleute bespitzelt haben

Karlsruhe/Ankara – Wegen der Spitzel-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib haben Ermittler die in Deutschland Wohnungen von vier Imamen durchsucht. Dabei seien Datenträger, Kommunikationsmittel und Unterlagen sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Festnahmen gab es nicht.

Die Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom vergangenen Juli.

Die Sprecherin sagte, die Beweismittel würden nun ausgewertet und darauf geprüft, ob sich der Verdacht weiter erhärten lasse. Die bisherigen Erkenntnisse hätten für Haftbefehle des Ermittlungsrichters am deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nicht ausgereicht.

Der Einsatz geht zurück auf eine Anzeige, die der religionspolitische Sprecher der deutschen Grünen, Volker Beck, im Dezember wegen Spionageverdachts gestellt hatte. Nach den Worten der Sprecherin wurden auch Auskünfte bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) eingeholt.

In einem Brief der türkischen Religionsbehörde Diyanet waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen zu Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, "einige wenige Ditib-Imame" seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere. Unter dem Dach der 1984 gegründeten Ditib sind rund 900 türkisch-islamische Vereine in Deutschland organisiert.

Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem deutschen Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An Diyanet seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. "Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß", erklärte er in Berlin. "Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt."

Scharfe Kritik am Minister kam von Volker Beck. Maas müsse erklären, warum er nichts unternommen habe, damit sich Verdächtige nicht durch Flucht in die Türkei der Strafverfolgung entzögen, sagte er.

In Ankara kritisierte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu die Razzien als "beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland". Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament sprach von "juristischen Repressalien". (APA, 15.2.2017)

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