Nato-Treffen: Zuckerbrot und Peitsche von US-Verteidigungsminister Mattis

15. Februar 2017, 17:02
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Pentagon-Chef bezeichnet Bündnis als "grundlegendes Fundament" – Verständnis in Europa für Forderung aus Washington nach mehr Verteidigungsausgaben

Brüssel/Washington – Angesichts der Sorgen der europäischen Verbündeten hat sich die neue US-Regierung klar zur Nato bekannt. Die Nato bleibe "das grundlegende Fundament" für die Beziehungen der USA und die transatlantische Gemeinschaft, sagte Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch bei seinem ersten Treffen mit Nato-Kollegen in Brüssel.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die Nato noch als "obsolet" bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten und zu geringen Einsatz der Nato im Kampf gegen Terror beklagt. Mattis betonte nun, Trump habe "starke Unterstützung" für die Nato geäußert.

Gleichzeitig drohte Mattis den Nato-Verbündeten mit weniger Unterstützung, wenn die Bündnispartner nicht ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. "Amerika wird seine Verantwortung erfüllen, aber wenn Ihre Nationen nicht sehen wollen, dass es seine Verpflichtungen für die Allianz abmildert, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für eine gemeinsame Verteidigung zeigen", sagte Mattis laut seinem Redemanuskript.

Von der Leyen: Müssen Beitrag leisten

"Die Amerikaner haben recht", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind." Sie stellte sich hinter das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitglieder bis 2024 "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das schaffen derzeit neben den USA nur vier der 28 Nato-Staaten, Deutschland ist nicht darunter.

Dass die Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gestiegen seien, sei nicht genug, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir müssen die Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada weiter erhöhen."

Von der Leyen sagte, es sei ihr wichtig, dass dabei der Verteidigungsausbau durch Kooperation auf europäischer Ebene vorangetrieben werde. Das bedeute, "dass wir unsere Kräfte bündeln innerhalb Europas, dass wir einen starken europäischen Pfeiler in der NATO haben und den Weg zur europäischen Sicherheitsunion entschlossen auch weitergehen". Sie kündigte an, bei dem bis Donnerstag laufenden Verteidigungsministertreffen mehrere Absichtserklärungen mit europäischen Partnerländern zu unterzeichnen. Dabei gehe es im Fall Frankreichs um den Aufbau einer gemeinsamen Lufttransportstaffel, bei den Niederlanden um eine Luftbetankungsflotte und bei Norwegen um Zusammenarbeit beim Erwerb von U-Booten und der Ausbildung ihrer Besatzungen. Rumänien und Tschechien soll die Bundeswehr bei der Modernisierung ihrer Heere helfen.

Nato richtet Zentrum in Neapel ein

Am Mittwoch standen bei dem Treffen auch Beratungen über den Kampf gegen den Terror und das Engagement im Süden an. Stoltenberg kündigte einen Beschluss zur Einrichtung eines Nato-Lagezentrums in Neapel an, das Informationen aus Krisenländern wie dem Irak und Libyen sammeln und der Nato helfen soll, "Terrorismus und andere Bedrohungen aus der Region anzugehen". In dem Zentrum sollen rund 90 Experten arbeiten.

Trumps lobende Worte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten zudem Nato-Länder im Baltikum und in Polen nervös gemacht. Dazu sagte Mattis, die Ereignisse von 2014 seien ernüchternd gewesen. In jenem Jahr annektierte Russland die Krim und unterstützte nach Ansicht der Nato massiv prorussische Separatisten in der Ostukraine.

Einem hochrangigen Diplomaten zufolge herrscht in der Nato nicht die Illusion, dass Trump nicht auch weiterhin mit einer einzigen Twitter-Nachricht sorgfältige diplomatische Bemühungen zunichtemachen könnte. Im Verhältnis gegenüber Russland sei aber die Unterstützung des US-Präsidenten nötig. "Wir müssen die Familie zusammenbringen." (APA, 15.2.2017)

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