Causa Atib: Polizei untersucht Unterlagen von Pilz

15. Februar 2017, 15:24
4 Postings

"Auf strafrechtliche Substanz" – Fall noch nicht bei Staatsanwaltschaft

Wien – Die österreichische Polizei untersucht die vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz gegen den türkisch-islamischen Verein Atib vorgelegten Unterlagen "auf ihre strafrechtliche Substanz". Das sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch der APA auf Anfrage. Die Untersuchung dauere seit der Vorwoche. In weiterer Folge würde die Staatsanwaltschaft damit befasst.

Pilz hatte am vergangenen Freitag sowie am gestrigen Dienstag in zwei Pressekonferenzen Spionagevorwürfe gegen Atib (Türkisch-Islamische Union) sowie gegen andere, mit dem türkischen Staat verbundene Einrichtungen und Organisationen in Österreich erhoben.

Pilz wirft dem von der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet eingerichteten Verein vor, mutmaßliche politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich zu "bespitzeln" und damit auch gegen seine eigenen Statuten als religiös-kulturelle Einrichtung zu handeln. Er habe diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Landespolizeidirektion Wien eingebracht, hatte er am Dienstag gesagt.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist derzeit diesbezüglich noch nichts anhängig, sagte Sprecherin Nina Bussek. Hausdurchsuchungen, wie am Mittwoch in Deutschland gegen das deutsche Atib-Pendant Ditib durchgeführt, müssten freilich von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, bestätigte sie.

Atib ist der Dachverband von Dutzenden Moscheevereinen in Österreich. Außerdem "dominiert" die Organisation laut Pilz mittlerweile auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), die offizielle Vertretung der Muslime im Land.

Share if you care.