Kritik an Auftritt des türkischen Premiers in Deutschland

15. Februar 2017, 15:23
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Yildirim will in Oberhausen für Präsidialsystem werben

Berlin/Oberhausen – Der in der deutschen Stadt Oberhausen geplante Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei stößt in Deutschland auf breite Kritik. Yildirim will am Samstag im Ruhrgebiet reden, dazu werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, sagte der "Bild"-Zeitung: "Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten."

"Weg in Diktatur"

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort."

Auch aus der Union kam Kritik. "Die geplante Verfassungsänderung ebnet den Weg in eine Präsidial-Diktatur. Wenn sie kommt, wird das Parlament entmachtet, der Premierminister abgeschafft und die Demokratie infrage gestellt. Im Ergebnis entfernt sich die Türkei immer weiter vom Westen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild"-Zeitung.

"Doppelmoral"

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingegen zeugt die Kritik von einer "Doppelmoral". "Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem RND.

Türkische Innenpolitik sei längst in Deutschland angekommen. "Anstatt sich über die Mobilisierungsversuche der türkischen Regierung in Deutschland zu beklagen, sollten deutsche Politiker die Teilhabechancen der Türkeistämmigen hierzulande stärken, damit diese gar nicht erst auf die Idee kommen, in türkischen Politikern ihre Vertreter zu sehen", forderte Sofuoglu.

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem, wie eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln gesagt hatte. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdogan in Deutschland und Österreich gegeben.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt, das Parlament geschwächt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte: "Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden. Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Dem Blatt zufolge betont das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass Yildirim "als Privatmann" nach Oberhausen reist und die dortige Arena gemietet hat. (APA, 15.2.2017)

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