Tirol: EU-Kommission akzeptiert sektorales Fahrverbot auf A12

15. Februar 2017, 14:59
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Zuvor hatte die österreichische Seite Änderungen am entsprechenden Gesetz gemacht

Brüssel – Die EU-Kommission hat das Vertragsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) in Tirol eingestellt. Österreich habe die geforderten Gesetzesveränderungen im Oktober 2016 durchgeführt, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Im vergangenen 2016 hatte die Kommission kritisiert, es bestehe das Risiko, dass das Fahrverbot in der Praxis den Transit und den Gütertransport beeinträchtige. Sie begrüße nun die von Österreich vorgenommenen Änderungen und könne daher das Verfahren schließen.

Verbot gilt für verschiedene Güter

Laut den im Oktober in Kraft getretenen Bestimmungen gilt das Fahrverbot zwischen Ampass und Langkampfen für Schwerfahrzeuge, die Güter wie Abfälle, Steine, Aushub, Rundholz, Stahl und Fliesen transportieren. Tirol will damit mittelfristig jährlich bis zu 200.000 Lkw-Ladungen von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Verbot erfolgt schrittweise je nach Schadstoffklasse der Schwerfahrzeuge. Ausgenommen sind vorerst unbefristet Lkws der Euroklasse VI.

Landesregierung: Vernunft hat gesiegt

Die Landesregierung sieht sich in ihrem Weg bestätigt. "Die Vernunft hat gesiegt, und wir sind erleichtert, dass unsere Argumente bei der Europäischen Kommission Gehör gefunden haben", erklärten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) am Mittwoch. "Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Tirol."

Nach harten Verhandlungen Tirols habe die EU trotz teils erheblichen Widerstands vor allem aus Deutschland zum ersten Mal anerkannt, dass das sektorale Fahrverbot notwendig sei, um die Bevölkerung zu entlasten.

Schrittweiser Ausbau

Nach Inkrafttreten am 1. November des Vorjahrs soll das sektorale Fahrverbot nun schrittweise ausgebaut werden. In einem ersten Schritt wurde der Transport der obengenannten nichtverderblichen Güter mit alten Lkws der Euroklassen III und IV untersagt, im nächsten werden auch Transporte mit Lkws der Klasse V verboten. (APA, 15.2.2017)

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