"Höchste Zeit für Türkei, den Kurs zu korrigieren"

Interview15. Februar 2017, 15:34
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Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt die dramatische Beschneidung der Meinungsfreiheit in der Türkei fest

STANDARD: Dies ist der dritte Bericht, den Sie seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei veröffentlichen. Sie zeichnen dieses Mal ein außerordentlich düsteres Bild von der Meinungsfreiheit und der Lage der Medien im Land. Wohin steuert die Türkei?

Nils Muižnieks: Die Lage der Medien in der Türkei ist ziemlich dramatisch. Ich habe immer betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit Grundrechte sind, die einen Einfluss haben auf die Ausübung anderer Grundrechte: auf die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Religionsfreiheit und eben auch auf das Recht auf freie und gerechte Wahlen. Ich bin besorgt und alarmiert. Was wir sehen, ist nicht nur das Produkt des Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand hat eine schlechte Situation noch sehr viel schlimmer gemacht. Viele dieser Probleme gab es bereits vor dem Ausnahmezustand und dem Putschversuch. Doch jetzt, wo mehr als 150 Medienorganisationen geschlossen, mehr als 150 Journalisten im Gefängnis sind, ist es höchste Zeit für die Verantwortlichen in der Türkei, den Kurs zu korrigieren.

STANDARD: Wohin führt dieser Kurs denn? Ein Volksentscheid über die Verfassungsänderung steht nun an. Das Ergebnis wird entscheidend sein.

Muižnieks: Um eine so weitreichende Frage wie die Verfassungsänderung in der Türkei zu diskutieren, braucht man demokratischen Freiraum. Ich habe aber ernsthafte Zweifel, dass man eine solche Debatte unter den Bedingungen des Ausnahmezustands und in einer Situation der Medien führen kann, die so düster ist, wie ich sie beschrieben habe. Ich halte das für höchst problematisch.

STANDARD: Von dem Bericht, den Sie und Ihre Mitarbeiter vorbereitet haben, wird ein Großteil der türkischen Bevölkerung – allen Erfahrungen nach – keine Kenntnis erhalten. Glauben Sie, dass Ihnen die türkische Führung Gehör schenkt?

Muižnieks: Ich hoffe, der Bericht wird in der Türkei verbreitet. Bei früheren Anlässen haben verschiedene NGOs und Journalisten unsere Arbeit sofort übersetzt und verbreitet. Das Echo in den sozialen Medien dort ist jedes Mal riesig, wenn ich etwas über die Türkei schreibe oder sage, so habe ich festgestellt. Was die Verantwortlichen in der Türkei angeht, so war die Zusammenarbeit bis jetzt gut. Ich habe Gespräche auf hoher Ebene, aber es gibt keine Veränderungen in der Wirklichkeit. Die hätte ich aber gern.

STANDARD: Es gab zuletzt einen Schritt der türkischen Regierung in diese Richtung. Eine Untersuchungskommission ist eingerichtet worden, die Beschwerden von Privatpersonen anhören soll, die von den Maßnahmen im Ausnahmezustand betroffen waren. Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, nannte das einen Beweis dafür, dass der Dialog mit der Türkei lebt und wichtig ist. Sind Sie auch dieser Ansicht?

Muižnieks: Dieser Ausschuss ist ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung. Wir warten alle darauf zu sehen, wie dieser Ausschuss arbeitet, wie unabhängig und effizient er sein wird. In welchem Maß es Einzelpersonen möglich ist, ihre Interessen mithilfe dieses Ausschusses zu verteidigen. Aber dieser Ausschuss beschäftigt sich nicht mit Fragen der Pressefreiheit. Meiner Überzeugung nach ist es inakzeptabel, Medienorganisationen ohne Gerichtsverfahren zu schließen. Diese Medienhäuser sollten wieder geöffnet, ihre Vermögenswerte zurückerstattet werden, solange ein Rechtsverfahren anhängig ist. Der Ausschuss, der nun eingerichtet wurde, befasst sich mit Problemen (wie der Entlassung aus dem Staatsdienst, Anm.), die ich im Oktober vergangenen Jahres in einem anderen Bericht über den Ausnahmezustand hervorgehoben habe.

STANDARD: Sie sagen, Sie haben gute Kontakte auf hoher Ebene, aber sehen keine Veränderungen in der Wirklichkeit. Sie schreiben von "zunehmender rechtlicher Verfolgung breiter Schichten der Gesellschaft". Welche Erklärung haben Sie dafür? Welches Ziel haben die Verantwortlichen in der Türkei?

Muižnieks: Wir verfolgen seit mehr als einem Jahr mit Sorge, wie die Unabhängigkeit der Justiz erodiert ist. Der Europarat verwendet sehr viel Mühe darauf, der Türkei bei Justizreformen zu helfen, Richter auszubilden, das Verfassungsgericht zu stärken. Zeitweise haben wir dabei Fortschritte gemacht, jetzt aber beobachten wir einen deutlichen Rückfall. Die Justiz ist ein Werkzeug zur Verfolgung geworden, insbesondere durch die neuen Friedensrichter, deren Amt eigentlich als ein Reformschritt gedacht war. Die Autorität des Verfassungsgerichts ist durch Handlungen und Äußerungen des Staatspräsidenten untergraben worden. Die Rechtsprechung in den Gerichten insgesamt folgt seltener dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ist ein enormes Problem, das die Meinungsfreiheit ebenso wie andere Grundrechte antastet. Ein Teil der geplanten Verfassungsänderungen betrifft zudem die Zusammensetzung des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Hier gibt es klare Vorgaben des Europarats, denen zufolge mehr als die Hälfte der Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Justiz von der Judikative selbst gewählt werden sollen. Das ist bei der Verfassungsänderung nicht vorgesehen. Nicht nur ich, alle anderen Strukturen des Europarats werden sich bei den Verantwortlichen in der Türkei dafür einsetzen, dass dieser Kurs geändert wird.

STANDARD: Wenn man türkische Verantwortliche wie EU-Minister Ömer Çelik hört, der erklärt, "Die türkische Demokratie verdient den Applaus Europas", dann scheint es, als lebten sie in einer anderen Realität.

Muižnieks: Der Putschversuch war ernst, er war eine traumatische Erfahrung, und er verlangte nach sofortigen Maßnahmen der politisch Verantwortlichen, um dieser Bedrohung entgegenzutreten. Doch es rechtfertigt nicht, was die Verantwortlichen in der Türkei im Bereich der Medien und anderswo getan haben. Das ist der Punkt, den ich immer wieder anspreche. Ich sage ihnen: Ich verstehe, dass Sie den Putschversuch und die Terrorbedrohungen haben. Aber Sie können nicht Medien und NGOs schließen, Sie müssen den betroffenen Personen die Möglichkeit geben, verschiedene Rechtsmittel dagegen einzulegen, und Sie können nicht auf diesem Weg weitermachen.

STANDARD: Welche Antworten hören Sie darauf?

Muižnieks: Ich warte jetzt wirklich auf eine offizielle Reaktion zu meinem Bericht. Bisher betonten die Verantwortlichen immer wieder das Ausmaß der Bedrohung durch den Terrorismus und den heldenhaften Widerstand der Zivilbevölkerung gegen die Putschführer. Ich stelle das nicht infrage, auch nicht die Verhängung des Ausnahmezustands und die damit verbundene Aussetzung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Was ich sehr deutlich infrage stelle, ist die Art und Weise, wie im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Putschorganisatoren über viele Grundrechte hinweggefahren wurde. Das hat zu einer ernsthaften Erosion der Menschenrechte im Allgemeinen und der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz im Besonderen geführt.

STANDARD: In Ihrem Bericht geht es nicht allein um die Lage der Medien. Sie thematisieren auch den Druck auf die Hochschulen und im Parlament. Wie groß ist mittlerweile der Rückschritt bei der Meinungsfreiheit in der Türkei?

Muižnieks: Pressefreiheit ist ein bedeutender Teil der Meinungsfreiheit, aber nicht der einzige Teil. Ich war schon im April vergangenen Jahres betroffen von den repressiven Maßnahmen, die gegen die Unterzeichner der Petition "Akademiker für den Frieden" ergriffen worden waren. Ich habe diese Petition gelesen, und ich sehe dort nichts, was eine strafrechtliche Verfolgung verdienen würde. Das fällt unter freie Meinungsäußerung, wie sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. Dasselbe gilt für die Argumente, die für die Inhaftierung von Parlamentsabgeordneten der Opposition angeführt werden. Der Umstand, dass es ein ungefähres Zusammentreffen von manchen Äußerungen dieser Abgeordneten und jenen von Terrorgruppen gibt, ist kein ausreichender Grund, um die Parlamentarier wegen Terrorismus zu verfolgen. Dies hier ist ein größer angelegter Versuch, Kritik und Debatte zu ersticken. Und er reicht über die Medien und das Internet hinaus. (Markus Bernath, 15.2.2017)

foto: apa/epa/maxim shipenkov
Nils Muižnieks (53) ist ein US-amerikanisch-lettischer Bürgerrechtler. 2012 folgte er dem Schweden Thomas Hammarberg als Kommissar für Menschenrechte des Europarats nach. Dem Europarat in Straßburg gehören 47 Staaten an, darunter auch die Türkei und Russland.

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  • Proteste gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Istanbul im Jahr 2015. Es sei inakzeptabel, Medienorganisationen ohne Gerichtsverfahren zu schließen, sagt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks.
    foto: ap photo/lefteris pitarakis

    Proteste gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Istanbul im Jahr 2015. Es sei inakzeptabel, Medienorganisationen ohne Gerichtsverfahren zu schließen, sagt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks.

  • Der Bericht als PDF.

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