ÖVP kündigt Alleingang an

15. Februar 2017, 09:09
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Karmasin und Kurz verweisen auf ein Gutachten, das einen Alleingang Österreichs rechtlich für möglich hält

Wien – Die ÖVP nimmt einen neuen Anlauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin kündigten am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" ein nationales Gesetz an. Der Koalitionspartner SPÖ sei am Vortag über die Pläne informiert worden, hieß es aus dem Außenministerium.

Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europarechtswidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Mazals Gutachten soll demnächst vorgelegt werden.

Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen – von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ – und die scheint er auch zu erhalten: Sozialminister Alois Stöger geht davon aus, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position zur Familienbeihilfe ausgearbeitet wird. Mit Karmasin habe es bereits einen Termin gegeben, das Gutachten über den nationalen Alleingang liege seinem Ministerium aber noch nicht vor.

SPÖ beharrt auf gemeinsamer Regierungslinie

Stögers Sprecher betonte am Mittwoch, dass sich die SPÖ nicht gegen Änderungen wehre, sondern für Überlegungen eintrete. Man habe lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene kritisiert. Im überarbeiteten Regierungsprogramm wurde daher festgehalten, dass eine gemeinsame Linie gegenüber der EU ausgearbeitet werden soll. "Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält", heißt es aus dem Sozialministerium. Die EU-Kommission hatte im Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt. (APA, 15.2.2017)

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