Kosovarisches Parlament für Gründung eigener Armee

15. Februar 2017, 09:00
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Parlamentssitzung von der "Serbischen Liste" boykottiert

Pristina – Im Konflikt zwischen Belgrad und Pristina dreht sich die Eskalationsspirale weiter: Das Parlament in Pristina hat am Dienstagabend eine Resolution angenommen, in der die Errichtung einer eigenen Armee gefordert wurde. Die frühere serbische Provinz, die sich vor neun Jahren von Belgrad losgesagt hatte, darf bisher nur "Sicherheitskräfte" haben. Diese sollen nun in Streitkräfte umgewandelt werden.

Die Resolution wurde von Daut Haradinaj, einem Abgeordneten der oppositionellen Allianz für die Zukunft (AAK) vorgeschlagen. Er ist Bruder des kürzlich in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls festgenommenen Ex-Premiers Ramush Haradinaj. Ihm werden Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg vorgeworfen.

Boykott

Die Resolution wurde von allen 68 anwesenden Abgeordneten unterstützt, berichtete die Tageszeitung "Zeri". Die Abgeordneten der "Serbischen Liste" boykottierten wie schon in den vergangenen Monaten die Sitzung. Für die Umwandlung der Sicherheitskräfte ist eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die am Dienstag nicht erreicht wurde. Die Parlamentsdebatte drehte sich am Dienstag darum, die Umwandlung durch bloße Gesetzesänderung vorzunehmen. Die Sicherheitskräfte haben derzeit rund 2.500 Angehörige im aktiven Dienst und etwa 800 in der Reserve.

Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Jüngst hat sich die Beziehung zwischen Belgrad und Pristina deutlich verschlechtert, nachdem kosovarische Sicherheitskräfte einen serbischen Zug, der in den autonomen serbischen Nordkosovo fahren wollte, an der Grenze stoppten. Der Zug war mit der provokanten Aufschrift "Kosovo ist Serbien" versehen. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic schloss in dem Konflikt den Einsatz von Waffengewalt nicht aus, doch ist Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Serben nicht bereit, für die fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz in den Krieg zu ziehen. (APA, 15.2.2017)

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