Athen drängt IWF zu Entscheidung über Hilfsprogramm

15. Februar 2017, 08:44
24 Postings

Finanzminister Tsakalotos kritisiert auch seinen deutschen Amtskollegen Schäuble wegen seines Drängens auf weitere Reformen

Athen – Griechenland fordert vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine rasche Entscheidung über seine etwaige Mitwirkung am laufenden Hilfsprogramm für das schuldengeplagte Land. "Was wir brauchen, ist Entschlusskraft", schrieb der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die deutsche "Bild"-Zeitung.

"Wenn der IWF mitwirken will, sollte er schnell entscheiden und keine unvernünftigen Forderungen mehr stellen, während er gleichzeitig mittelfristige Maßnahmen hinsichtlich der Schulden mit unseren europäischen Nachbarn vereinbart."

Ruf nach neuen Sparmaßnahmen

Tsakalotos kritisierte zudem das Drängen vom IWF und vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf weitere Reformen. Diese stehe nicht im Einklang mit den erreichten Fortschritten. "Die Auffassung des IWF, der Reformprozess habe sich verlangsamt, ist also weit von der Wahrheit entfernt." Mit der Forderung nach weiteren Pensionskürzungen und einer Verringerung von Steuererleichterungen liege der Fonds falsch. Tsakalotos räumte aber ein, dass einiges dafür spreche, "Griechenlands Sozialausgaben zu restrukturieren". Das Land liege allerdings seit 2016 wieder auf Wachstumskurs und habe sein Finanzziel klar übertroffen.

Der IWF wies unterdessen laut deutschem "Handelsblatt" den Vorwurf zurück, seine jüngste Griechenland-Analyse sei veraltet und zu pessimistisch. IWF-Europadirektor Poul Thomsen erneuerte den Vorwurf, das Land habe Reformen nicht wie erwartet umgesetzt.

Derzeit versuchen Griechenland und die internationalen Geldgeber die laufende Überprüfung der Reformfortschritte wieder in Gang zu setzen und rasch abzuschließen. Allerdings ist eine Einigung bis zur Eurogruppen-Sitzung am 20. Februar unrealistisch, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag sagte.

Tsipras für "Allianz der Vernunft"

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat neue Sparauflagen für seine Regierung im Zuge der laufenden Reform-Überprüfungen abgelehnt. Eine Debatte darüber wäre destruktiv, sagte er am Mittwoch. Gegenüber EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gerichtet, der nach Athen gereist ist, plädierte er daher für eine "Allianz der Vernunft".

Moscovici äußerte, mit etwas mehr Anstrengungen beider Seiten sollte sich eine Einigung in der Reform-Prüfrunde erzielen lassen. Griechenland habe seine Finanzziele 2016 übertroffen und könnte dies auch 2017 und 2017 tun. Die EU wolle, dass Griechenland im Herzen der Eurozone wieder wachse und stärker werde. Derzeit geht es darum, ob Griechenland seine Reformzusagen im Rahmen des Hilfsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro eingehalten hat. Vom Ausgang dieser Runde sind weitere Zahlungen abhängig. (APA/Reuters, 15.2.2017)

  • Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
    foto: reuters/stringer

    Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Share if you care.