Nahost: USA bestehen nicht länger auf Zwei-Staaten-Lösung

15. Februar 2017, 13:21
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Palästinenser kritisieren Kursänderung des Weißen Haues scharf – Netanjahu im Weißen Haus erwartet: Bessere Beziehungen zu Trump als zu Obama erwartet

Washington/Jerusalem – Vor dem ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist das Weiße Haus von der Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abgerückt. Ein ranghoher Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstagabend (Ortszeit), das Weiße Haus werde Bedingungen für einen Friedensschluss der Konfliktparteien nicht mehr diktieren.

Erboste Palästinenser

Die Palästinenser reagierten erbost und warfen der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vor.

"Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will", sagte der Regierungsvertreter. "Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen." Die USA unterstützten das, was die Konfliktparteien vereinbarten. "Das ist ihnen überlassen, wir werden nicht die Bedingungen des Friedens diktieren."

Sollte sich dieser angedeutete Kurswechsel zur offiziellen Haltung der neuen US-Führung entwickeln, wäre das ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Die USA unterstützten bisher ausdrücklich die Bildung zweier friedlich und in Sicherheit nebeneinander lebender Staaten im Nahen Osten. Seit einem halben Jahrhundert standen die US-Präsidenten, Demokraten wie Republikaner, hinter dieser Prämisse.

Roadmap

Die Zwei-Staaten-Lösung ist in der Roadmap des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UNO, EU) von 2002 vorgesehen. Laut dem Fahrplan wird zunächst ein Waffenstillstand und ein Gewaltstopp zwischen Israelis und Palästinenser hergestellt. Israel stoppt den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und beseitigt die selbst aus Sicht Israels illegal errichteten Siedler-"Außenposten". Die palästinensischen Institutionen werden reformiert, Israel und Palästina erkennen einander gegenseitig an. In einer zweiten Phase entsteht ein Staat Palästina in provisorischen Grenzen. In der dritten und letzten Phase entsteht nach einer internationalen Konferenz ein Palästina in permanenten Grenzen. Die Lösung der Frage des Status von Jerusalem und die der Flüchtlingsrückkehr besiegeln das Konfliktende.

Zuletzt hatten sich Palästinenser und Israelis auf der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington 2007 offiziell zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Seither ist der Friedensprozess jedoch nicht vom Fleck gekommen. Die alternative Ein-Staaten-Lösung würde bedeuten, dass Israelis und Palästinenser in einem (Bundes)Staat auf dem Territorium Israels, des Westjordanlandes und des Gazastreifens zusammenlebten. Jüdische Israelis wären in einem solchen gemeinsamen Staat wohl bald demografisch in der Minderzahl. Die Idee eines "jüdischen Staates" wäre dann zu Ende. Umgekehrt würden auch die Palästinenser auf eine nationale Selbstbestimmung verzichten müssen. Daher gilt die Ein-Staaten-Lösung als noch illusorischer als die Zwei-Staaten-Lösung, ist auf internationaler Ebene nicht vorangetrieben worden, bekommt aber offenbar mehr Anhänger, je länger man beim Zwei-Staaten-Plan nicht weiterkommt.

Die Palästinenser reagierten allerdings erwartungsgemäß deutlich verärgert auf die neuen Töne aus Washington. Ein Bruch mit den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ergebe "keinen Sinn" und sei auch "keine verantwortungsvolle Politik", sagte die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Kursänderung sei auch dem Frieden nicht dienlich.

Es sei ersichtlich, dass die US-Regierung versuche, die "extremistische Koalition" von Netanjahu zufriedenzustellen, sagte Ashrawi weiter. Die USA könnten nicht einfach eine solche Äußerung treffen, "ohne eine Alternative" anzubieten.

Netanjahu hielt sich am Mittwoch in Washington auf und sollte dort von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident und seine rechten Unterstützer erwarten nach dem Regierungswechsel in Washington eine deutliche Verbesserung des bilateralen Verhältnisses. Die Beziehungen hatten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zuletzt gelitten. Unter anderem hatte Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Verurteilung Israels durch den UNO-Sicherheitsrat wegen des Siedlungsbaus ermöglicht, da die USA erstmals seit Jahrzehnten kein Veto gegen eine entsprechende Resolution einlegten.

Mit Präsident Trump sei er hingegen "auf gleicher Augenhöhe", was die Einschätzung der Gefahren in der Nahost-Region angehe, hatte Netanjahu vor seinem Abflug in die USA gesagt. Er dürfte sich von dem Besuch bei Trump unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen.

Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei "nicht gut für den Frieden". Der israelische Siedlungsbau wird international weitgehend als völkerrechtswidrig und eines der größten Hindernisse für Frieden im Nahen Osten angesehen. (APA, 15.2.2017)

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