Katalonien: Referendum zu Unabhängigkeit verfassungswidrig

14. Februar 2017, 19:59
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Richter stufen Resolution des Regionalparlaments als verfassungswidrig ein

Madrid – Erneute Niederlage für die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens: Das spanische Verfassungsgericht hat einer Volksabstimmung über die Loslösung der Region von Spanien eine Absage erteilt. Die Richter stoppten das Vorhaben am Dienstag endgültig. Der Beschluss des Parlaments verstoße gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung.

Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Symbolisches Referendum

Stattdessen fand dann im November 2014 ein symbolisches Referendum statt, bei dem sich mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprachen. Allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.

Im Oktober sprach sich das Parlament in Barcelona trotz des Widerstands aus Madrid dann mehrheitlich dafür aus, bis spätestens September 2017 eine rechtlich bindende Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens von Spanien abzuhalten.

Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 70er-Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes. (APA, 14.2.2017)

  • Keine Freude bei den Separatisten.
    foto: reuters/albert gea

    Keine Freude bei den Separatisten.

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