Europas Rote uneins über Investitionsschutz

15. Februar 2017, 07:10
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Sozialdemokraten sind bis zuletzt keine einheitliche Ceta-Linie gefahren

Die Sitzungswoche war emotional und intensiv, sagt Karoline Graswander-Hainz. Sie ist Abgeordnete der SPÖ zum Europaparlament. Noch am Dienstagabend traf sie sich mit ihren Kollegen der Europäischen Sozialdemokraten zur Fraktionssitzung. Ein letztes Mal vor der Abstimmung am Mittwoch haben sie ihre Positionen zu Ceta diskutiert. Und die waren bei den europäischen Roten bis zuletzt sehr unterschiedlich.

Dass Graswander-Hainz mit ihren vier Kollegen von der SPÖ gegen Ceta_stimmen wird, hatte sich bereits abgezeichnet. Dass die Mehrheit ihrer Genossen aus den europäischen Schwesterparteien dafür stimmen wird, ebenfalls. Dem sind allerdings lange Diskussionen vorausgegangen, die in dieser Intensität in keiner anderen Fraktion geführt – oder zumindest nicht an die Öffentlichkeit getragen wurden.

Ein zentraler Punkt, der die Lager der Ceta-Gegner und Befürworter in der sozialdemokratischen Fraktion getrennt hat, ist die Frage des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichte. In der ersten Version des Abkommens waren noch private Schiedsstellen zur Klärung von Investitionsstreitigkeiten vorgesehen. Durch die Nachverhandlungen soll daraus ein System öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichtsbarkeit entstehen, das aber erst von jedem Mitgliedsstaat abgesegnet werden muss.

Es waren wichtige Verbesserungen, sagt auch Graswander-Hainz. Um sie zu einer Zustimmung zu bewegen, hat es aber nicht gereicht. "Es ist noch nicht einmal klar, ob dieses System der Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem haben die EU und Kanada gut funktionierende Rechtssysteme. Warum brauchen wir überhaupt Schiedsgerichte?"

Noch nicht gut genug

Eine Ansicht, mit der Graswander-Hainz und ihre Kollegen von der SPÖ zwar in der Minderheit in ihrer eigenen Fraktion sind, aber bei weitem nicht alleine. So hatten etwa die französischen und belgischen Sozialisten im Vorfeld angekündigt, ebenfalls geschlossen gegen Ceta zu stimmen. "Die österreichischen Sozialdemokraten haben recht. Das System der Schiedsgerichtsbarkeit wurde inzwischen zwar verbessert, es ist aber noch immer nicht gut genug", sagt Emmanuel Maurel von den französischen Sozialisten im Europaparlament.

So entschieden, wie einige Rote gegen Ceta aufgetreten sind, haben andere dafür geworben und versucht, ihre Fraktionskollegen zu einem "Ja" zu bewegen. Einer von ihnen ist Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel. "Es gibt bei uns einige, die Ceta aus Prinzip ablehnen. Da kann man die besten Argumente der Welt haben, es überzeugt sie nicht", sagt Lange. "Ich bin dagegen, grundsätzliche Opposition einzunehmen. Wir haben erheblichen Druck ausgeübt und viele Verbesserungen durchgesetzt." Auch der rumänische Sozialdemokrat Sorin Moisă hat bis kurz vor der Abstimmung versucht, seine Kollegen von den Vorteilen zu überzeugen.

Mit einer Mehrheit für Ceta, die sich im Plenum und in der sozialdemokratischen Fraktion angekündigt hat, geht der Ball zu den nationalen Parlamenten. Dort liegt die nächste Hoffnung von Graswander-Hainz und anderen, die das Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen. (bpa, 15.2.2017)

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