US-Steuerpläne als Auslöser für den weltgrößten Handelskonflikt

Analyse15. Februar 2017, 07:00
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Die EU bereitet eine WTO-Klage gegen US-Pläne für eine Grenzsteuer vor – doch diese sollte gar nicht protektionistisch sein

Wien – Die Welthandelsorganisation erwartet den größten Handelskonflikt in ihrer Geschichte: Wie die Financial Times berichtet, bereitet die EU eine Klage gegen die Steuerpläne der USA vor, die Importe massiv belasten würde. Bei einer Entscheidung gegen die USA könnten Strafzölle von bis zu 385 Milliarden Dollar im Jahr gegen US-Exporter verhängt werden, hundert Mal mehr als der bisher größte WTO-Streitfall.

Allerdings richtet sich der EU-Schritt weniger gegen die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump, der mit Zöllen gegen alle möglichen Staaten und Unternehmen droht, sondern ein Steuermodell der Republikaner im Kongress, das gar nicht als Handelshemmnis konzipiert ist. Beim Border-adjusted Business Tax (Grenzangepasste Unternehmenssteuer) geht es um die Reform des derzeit viel kritisierten US-Körperschaftssteuersystems auf eines, in dem nicht Unternehmensgewinne, sondern der Cashflow auf Grundlage von Inlandsumsätzen besteuert wird.

Die USA haben derzeit einen hohen Körperschaftssteuersatz von 30 Prozent, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen. Anders als die meisten anderen Industriestaaten werden alle weltweiten Gewinne versteuert, aber erst, nachdem sie in die USA transferiert worden sind. Als Folge halten multinationale Konzerne Milliarden an Gewinnen im Ausland.

Umsatzsteuer verzerrt

Und anders als in Europa gibt es in den USA keine Mehrwertsteuer, die bei der Ausfuhr rückvergütet wird. US-Manager bezeichnen dies häufig als Benachteiligung von US-Exportfirmen.

Der Plan der Republikaner sieht nun vor, dass der Steuersatz auf 20 Prozent gesenkt wird, Gewinne aus Exporten gar nicht besteuert werden, während die Kosten von Importen nicht als Betriebsausgabe gelten. Daraus würde eine 20-prozentige Besteuerung von Importen resultieren – ein Zoll, der gegen die WTO-Regeln verstößt, sagen Kritiker.

Verfechter des Planes betonen hingegen, dass die Steuerreform Importe gar nicht benachteiligen würde, weil als der Folge der Exportförderung der Dollarkurs steigen und damit eingeführte Waren wieder verbilligen würde. Laut dieser ökonomischen Rechnung hätte die Umstellung keine Auswirkungen auf den Außenhandel und wäre eine reine Vereinfachung des Steuersystems. Cashflow lässt sich anders als Bilanzgewinne nicht durch Tricks verringern, und anders als derzeit würden alle Anschaffungen und Investitionen die Steuerlast sofort verringern und nicht über mehrere Jahre abgeschrieben werden.

Der Dollar steigt – oder nicht

Ob der Dollar tatsächlich im vollen Umfang steigt, ist allerdings ungewiss, weil Wechselkurse von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. Und für die WTO wäre der Hinweis auf den Dollarkurs irrelevant; sie sieht sich als die Hüterin der vertraglich vereinbarten Handelsregeln.

Steuerexperten in Europa wehen sich auch gegen den US-Vorwurf, die Rückvergütung der Umsatzsteuer bei Exporten sei eine Förderung. Schließlich werden die Güter beim Verkauf an den Endverbraucher im Einfuhrstaat voll besteuert, sagt Claus Staringer, Steuerrechtler bei der Kanzlei Freshfields und an der WU Wien, dem STANDARD. In- und ausländische Anbieter werden gleich belastet. "Man kann die europäische Mehrwertsteuer nicht als protektionistisches Instrument verstehen", sagt er. "Das ist nicht Sinn der Sache."

Staringer hält auch wenig von der Cashflow-Besteuerung, weil dies nicht dem internen Rechnungswesen von Unternehmen entspricht. In Österreich rechnen nur kleine Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die nicht bilanzieren, so. "Der Grund, dass jedes zivilisierte Ertragssteuersystem nicht auf Cashflow, sondern auf Gewinn abstellt, ist die Vereinfachung."

Ausweg Importbelastung

Ob das Steuermodell je Regierungsprogramm wird, ist offen. Präsidentensprecher Sean Spicer hat zwar die Importbelastung einmal einen Weg genannt, durch den Mexiko den Bau der Grenzmauer finanzieren würde. Doch in der Logik des Steuerplans wäre eine solche – auch nur implizite – Zahlung nicht vorgesehen. Trump selbst hat das Steuermodell als zu kompliziert abgelehnt. Experten im In- und Ausland warnen vor einer Zerreißprobe für das Welthandelssystem – vor allem, wenn die USA eine Niederlage vor der WTO einfach ignorieren.

Und während Exporteure das Modell begrüßen, machen Einzelhandelskonzerne wie Walmart mit ihren Lobbyisten mobil und warnen vor massiven Preiserhöhungen für Konsumenten. Das wird Trump kaum riskieren wollen. (Eric Frey, 15.2.2017)

  • Die angedachte Steuerreform würde importierte Waren, wie etwa Spielzeuge aus China, massiv verteuern, warnen US-Handelsketten.
    foto: ap / jeff chiu

    Die angedachte Steuerreform würde importierte Waren, wie etwa Spielzeuge aus China, massiv verteuern, warnen US-Handelsketten.

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