Schlingerkurs auf neue politische Syrien-Gespräche in Genf

Analyse15. Februar 2017, 06:00
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Position der USA noch unklar – Erdoğan präsentiert Vorschlag zu riesiger Sicherheitszone

Damaskus/Wien – Ab Donnerstag technische Gespräche in Astana, nächste Woche politische in Genf: Der Vorlauf zu einer neuen Runde Syrien-Diplomatie präsentiert sich als komplexe Mischung zwischen "ganz anders" und "déjà-vu". Allein der erneut verschobene Verhandlungsbeginn der "offiziellen" Gespräche in Genf auf den 23. Februar, wobei die Delegationen bereits am 20. Februar eintreffen sollen, zeigt, dass vor Beginn noch vieles geregelt werden muss: Genau wie auch bei den – nach ein paar Tagen abgebrochenen – Genf-III-Verhandlungen im Februar 2016 ist noch offen, wer genau mit wem verhandelt, geschweige denn worüber.

Offiziell bleibt die Opposition ja bei der Forderung, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad keine Rolle in einer Übergangslösung spielen soll – wobei jedoch nicht mehr verlangt wird, dass er noch vor Beginn der Transition abtritt. Es mehren sich die Aufforderungen an die Opposition, Realismus zu zeigen: An Assads relativ konsolidierter Machtposition wird sich auch angesichts der neuen Vorwürfe von Massenexekutionen und Chemiewaffeneinsatz des Regimes nichts ändern.

Assads Gegner verhandeln hingegen aus einer Position der Schwäche. Das oppositionelle HNC (High Negotiating Committee) hat nach einer Tagung im saudischen Riad eine Delegationsliste veröffentlicht, die aber noch nicht in Stein gemeißelt scheint. Delegationsleiter ist demnach Nasr al-Hariri, ein ehemaliger syrischer Parlamentarier aus Deraa im Süden, wo der Aufstand 2011 seinen ersten Hotspot hatte. Verhandlungschef soll Mohammed Sabra sein, ein Jurist, der schon bei Genf III dabei war.

Aufstellung der Opposition

Wie damals ist es auch heute eine der schwierigsten Aufgaben, eine oppositionelle Verhandlergruppe an den Tisch zu bringen, die mit einer Stimme spricht und breiten Rückhalt in Syrien hat. Laut HNC ist in der 21-köpfigen Delegation je ein Mitglied der Kairoer und der Moskauer Gruppen (genannt nach ihren Tagungsorten) dabei, die den anderen Oppositionellen stets als zu kompromissbereit galten. Die Kurden sind ebenfalls vertreten, allerdings nicht jene der stärksten kurdischen Partei in Syrien, der PYD, die Gebiete in Nordsyrien kontrolliert – und gegen deren Teilnahme sich Ankara sperrt.

Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, soll am Donnerstag nach Moskau reisen, um über die Bildung einer "vereinten" Delegation zu reden. Die Genfer Gespräche stehen unter der Ägide der Uno, auch wenn dieser längst das Heft aus der Hand genommen wurde.

Die politische Exilopposition war zur ersten Astana-Runde Ende Jänner nicht eingeladen, sondern nur Vertreter bewaffneter Gruppen. Auch diese werden diesmal in Genf vertreten sein, auch in ihrer Liste gab es zuletzt immer wieder Veränderungen.

Die gesamte bewaffnete Rebellenszene in Syrien ist im Fluss, besonders im Norden, bei Idlib, wo sich die Rebellen nach dem Verlust Ostaleppos neu zu orientieren versuchen. Dort haben sie sich im Wesentlichen in zwei Verbände zusammengeschlossen, die neue Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der auch die Fatah-Front (ehemals Nusra-Front/Al-Kaida) angehört, und die ältere Ahrar al-Sham, der sich andere Gruppen angeschlossen haben. Der Chef von HTS ist jedoch ein ehemaliger Führer der Ahrar, Abu Jaber Sheikh. Islamisten sind sie alle.

Zwischen besonders radikalen Gruppen wurde in Nordwestsyrien ab Wochenbeginn wieder erbittert bekämpft, es soll dutzende Tote gegeben haben. Mit dem "Befreiungskomitee der Levante" und der "Al-Aqsa-Soldaten" stehen einander Stellvertreter von Al-Kaida und dem "Islamischen Staat" (IS) gegenüber.

Politische Umgebung

Das heißt, die Rebellenszene hat sich noch nicht konsolidiert, und die politische Opposition ringt um Einigkeit. Das war schon früher so. Völlig neu ist jedoch die politische Umgebung der Syrien-Diplomatie. 2016 hatte man noch gehofft, dass die USA und Russland – in Syrien auf unterschiedlichen Seiten, aber mit gemeinsamen Interessen bei der Terrorismusbekämpfung – an einem Strang ziehen. Heute ist der neue Partner Moskaus die Türkei, politisch auf der Seite der Opposition und gleichzeitig mit Bodentruppen auf syrischem Territorium gegen den IS engagiert.

Ankara und Moskau haben gemeinsam eine brüchige, aber immerhin nicht völlig gescheiterte Waffenruhe zwischen Rebellen und Regime durchgesetzt. Um weitere Schritte zu deren Absicherung wird es aktuell in Astana gehen, wo die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden. Bis zuletzt gab es keine Klarheit, wer aller daran teilnimmt – im letzten Moment wurden sie von Mittwoch auf Donnerstag verschoben.

Der Iran, der angesichts der neuen türkisch-russischen Kooperation als Juniorpartner zu enden drohte, hat sich der russisch-türkischen Initiative angeschlossen – und zieht die schiitischen Milizen, die für Assad kämpfen, hinter sich her: wie die libanesische Hisbollah, deren Führer Hassan Nasrallah sich nunmehr für einen politischen Prozess in Syrien ausspricht. Die Hisbollah hat starke Verluste in Syrien erlitten. Gleichermaßen macht Assad gute Miene zu einem Spiel, von dem er nicht begeistert sein kann: Er hätte es gern gesehen, wenn ihm die Russen ganz Syrien zurückerobert hätten.

Alles wartet nun darauf, dass die Syrienpolitik des neuen US-Präsidenten sichtbar wird: Vielleicht weiß man nach der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende mehr. Donald Trump scheint ja, wenngleich das bisher völlig unausgegoren daherkommt, für den alten Wunsch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan nach "Sicherheitszonen" offen zu sein.

Erdoğans Wünsche

Erdoğans aktuelle Ankündigungen müssen jedoch sowohl Washington als auch Moskau schwer irritieren: Er sagte bei seinem Besuch in Bahrain, dass die von ihm gewünschte Sicherheitszone 9.000 km2, inklusive der Städte Manbij und Raqqa, umfassen sollte.

Dazu müsste die Türkei jedoch ihre Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG (bewaffneter PYD-Arm) verstärken. Die YPG stehen an der Spitze der "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF): Das sind die lokalen Bodentruppen, mit deren Hilfe die USA den "Islamischen Staat" in Raqqa besiegen wollen. Die Offensive ist bereits angelaufen, und man ging stets davon aus, dass sie für die USA ein prioritäres Anliegen ist. Wie der kurdische Einsatz und die türkischen Absichten auf einen Nenner zu bringen sind, ist völlig unklar.

Laut Erdoğan ist sein Sicherheitszonenplan jedoch mit den USA abgesprochen – und nicht mit der Führung in Moskau, mit der er zuerst einen Waffenstillstand und dann eine politische Lösung für Syrien durchsetzen will? Dass die Türkei eine Rolle in Syrien beanspruchen wird, war klar – aber diese Pläne werden mit Sicherheit mit den russischen kollidieren, die in Genf zur Diskussion stehen werden. (Gudrun Harrer, 15.2.2017)

  • Russische Soldaten und Zivilisten in der syrischen Stadt Aleppo.
    foto: reuters

    Russische Soldaten und Zivilisten in der syrischen Stadt Aleppo.

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