Ceta und Trump: Europäisch antworten

Kommentar der anderen14. Februar 2017, 16:22
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Es bedarf eines Ja zu einer Handelspolitik auf Basis der EU-Werte – mit oder ohne die USA, mit oder ohne Kanada; aber mit einklagbaren Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutz und kultureller Vielfalt

Heute, Mittwoch, entscheiden die Mitglieder des EU-Parlaments über das Handelsabkommen Ceta und damit über dessen vorläufige Anwendung. Es ist zu befürchten, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dem unsäglichen 1598-Seiten-Vertrag (ein Regulierungstsunami rollt an) zustimmt: trotz 3,5 Millionen überreichter Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger, trotz einer mikroskopischen Minderheit von sechs Prozent Ceta-Befürwortern in Österreich, trotz der Warnungen des deutschen Richterbundes und des europäischen Richterverbandes, trotz des Neins im Sozialausschuss des EU-Parlaments ...

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Trump mutiert nun zum Retter der Ceta-Befürworter: Mit der Behauptung "Wer gegen Trump ist, muss für Ceta sein" wird Glatteis gebildet. Doch die Gleichung "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" war immer schon ein Kurzschluss. Es ist doch genau die Politik von Ceta: mehr Handel um jeden sozialen, ökologischen und demokratischen Preis, die Trump zum Wahlerfolg geführt hat.

Hand aufs Herz: Haben Sie Ceta gelesen? Ceta ist das Musterbeispiel einer handelspolitischen "Zwangsjacke" (Thomas Friedman). Ceta bringt nicht nur Klagerechte für kanadische Investoren (plus 40.000 US-Firmen mit kanadischen Töchtern) bei "indirekter Enteignung" und "unfairer Behandlung", was riesige Angriffsflächen für die kommerzielle Klageindustrie liefert. Ceta verbietet außerdem neue Zölle und die Anhebung bestehender. Ceta untersagt die mengenmäßige Marktsteuerung. Ceta illegalisiert die Regulierung von Investitionen (z. B. den Bezug regionaler Vorprodukte oder verbindlichen Technologietransfer). Ceta bedroht die (zukünftige) Daseinsvorsorge mit "Negativlistenansatz" (alles, was nicht explizit ausgenommen wird, wird zwangsvermarktet), "Stillstandklausel" (es gibt kein Zurück, Irren und Lernen ausgeschlossen) und "Sperrklinke" (wer weiter geht, als der Vertrag fordert, darf auch nicht mehr zurück).

Ceta be- und verhindert die Bevorzugung kleiner, lokaler und ethischer Unternehmen in der öffentlichen Beschaffung. Ceta verankert das Herkunftslandprinzip (wenn Kanada nicht einmal alle ILO-Kernarbeitsnormen anerkennt: kein Problem) statt des Ziellandprinzips (dieses würde bestehende Standards in Kanada und der EU schützen). Und Ceta erwähnt das in der EU so wichtige Vorsorgeprinzip auf 1600 Seiten nicht; stattdessen verweist es auf den "wissenschaftsbasierten" Ansatz: ein Bremsklotz für zukünftige Umweltpolitik. Die bisherige Klagewut des kanadischen Staates in der WTO (gegen die EU-Verbote von Asbest, Hormonfleisch und Gentechnik) ruft nach Umkehr statt Verschärfung.

Die finale Falle ist die regulatorische Kooperation: Eine transatlantische Bürokratie soll neue Regulierungen nicht auf ihre Menschenrechts-, Klimaschutz- oder Gemeinwohlkonformität prüfen, sondern daraufhin, dass sie den heiligen Handel nicht stören. Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit können abgeschreckt, verzögert, verwässert und pervertiert werden.

Dass Ceta als das "beste und fortschrittlichste Handelsabkommen" aller Zeiten betrachtet wird (Jean-Claude Juncker), heißt, dass die nächsten 30 Handelsabkommen Tausende von Bürokraten in zwischenstaatlichen Regulierungsforen beschäftigen werden, um die Demokratie "marktkonform" (Angela Merkel) und neue Gesetze "handelskonform" zuzurichten.

Die Alternative zu Trump lautet Nein zu Ceta und Ja zu einer EU-Handelspolitik auf Basis ihrer Werte – mit oder ohne die USA, mit oder ohne Kanada; aber mit einklagbaren Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutz und kultureller Vielfalt. Am besten wäre so ein Ethischer-Handel-Ansatz in der Uno zu starten, nachdem der Zwangshandel auf allen Ebenen gescheitert ist: TTIP, Ceta und Co sind ja eine Folge des Scheiterns der "Freihandel"-Strategie auf WTO-Ebene.

WTO-plus-Themen

Treibende Motive für die "Goldstandards" Ceta und TTIP waren nicht die bisher zu kurz gekommenen Menschenrechte, soziale Sicherheit oder der Klimaschutz, sondern "WTO plus"-Themen: Daseinsvorsorge, öffentlicher Einkauf, geistige Eigentumsrechte, Investorenschutz. Das Scheitern dieses Ausweichmanövers – siehe Millionenproteste quer durch alle Sektoren – legt als Alternative die Neuverortung der Handelspolitik in jenem Forum nahe, in dem die Spielregeln für den Welthandel auf die Menschheitsziele abgestimmt werden könnten: die Uno.

Es besteht dabei keine Eile: Ein multilaterales System kann mit zum Beispiel 30 Staaten starten, darf langsam wachsen und muss offen bleiben: ohne Stillstandsknebel und Sperrklinken. Die Hast, mit der sich die EU mit Kanada ins Freihandelsbett legt, ist unüberlegt: Würden alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen wie der durchschnittliche Kanadier, bräuchte es 4,8 Planeten! Mehr Handel ist kontraproduktiv, BIP-Wachstum das falsche Ziel.

Ein "ethisches" Handelsabkommen müsste die Grundbedingung erfüllen, dass der Ressourcenverbrauch durch seine Umsetzung messbar gesenkt, die Ungleichheit verringert, jedes Menschenrechtsabkommen ratifiziert, jede Arbeitsnorm einklagbar, die kulturelle Vielfalt erhalten und die Lebensqualität gesteigert wird. Dann dient der Handel den Werten und Zielen der EU und der Staatengemeinschaft. Danach müsste die europäische Handelspolitik ausgerichtet werden, nicht an Trumps Tönen und nicht an 1600 Seiten undemokratischen Zwangs. (Christian Felber, 14.2.2017)

Christian Felber ist Initiator der Gemeinwohlökonomie und des Projekts Bank für Gemeinwohl. Im März erscheint sein neues Buch "Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co.".

  • Die EU und Kanada besiegeln Ceta: der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau (links) und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk unterschreiben das ausverhandelte Abkommen am 30. Oktober 2016.
    foto: imago/belga

    Die EU und Kanada besiegeln Ceta: der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau (links) und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk unterschreiben das ausverhandelte Abkommen am 30. Oktober 2016.

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