Anwalt kritisiert Stigmatisierung in Polizeiformularen

14. Februar 2017, 15:15
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Wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, bekommt im Akt den Vermerk "Fremder" oder "Fremde"

Bregenz – Der Vermerk "Fremde" auf einem Formular der Polizei irritiert einen Dornbirner Rechtsanwalt. Anton Schäfer vertritt und vertrat Bettelnde in zahlreichen Verfahren. Den in Rot gedruckten Hinweis auf dem Personalblatt einer des Diebstahls verdächtigen Rumänin, das an weitere Behörden geschickt wurde, nahm der Anwalt zum Anlass, um von der Polizei Auskunft zu verlangen.

Schäfer will in seinem Schreiben unter anderem wissen, bei wem dieser Vermerk angebracht wird, "ob Unterschiede nach der Rasse, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, dem religiösen Bekenntnis, einer Behinderung oder einem sonstigen Kriterium gemacht werden".

Vermerke sind üblich

Der Vermerk werde aufgrund einer Dienstanweisung des Innenministeriums verwendet, sagt die Vorarlberger Polizeisprecherin Susanne Moll. Als Fremde oder Fremder würden alle Menschen gelten, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. "Auch EU-Bürger", ergänzt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Der Vermerk sei seit Jahren und bundesweit gebräuchlich. Ob jemand fremd ist, sei "vom Verfahren her relevant", begründet Grundböck.

Diskriminierung und Stigmatisierung

Schäfer entgegnet: "Das ist eine Floskel. Mich würde schon interessieren, was die Polizei mit der Weitergabe so gekennzeichneter Akten sagen will. Aus meiner Sicht ist das Stigmatisierung." Unionsbürger als Fremde zu vermerken widerspreche zudem EU-Recht. Im konkreten Fall der jungen Frau habe die Polizei eine Anzeige an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet. Schäfer: "Eine Anzeige hat noch gar keine Bedeutung, solange keine Anklage erhoben wurde und solange auch keine Verurteilung vorliegt."

Die amtliche Kennzeichnung bettelnder Menschen als solche gab es in Einzelfällen in Wien und Linz, da wurden Menschen von der Polizei im wahrsten Sinn des Wortes abgestempelt. In Wien wurde in einem Polizeiakt der Stempel "Bettler" angebracht. In Linz wurden im Vorjahr die Pässe von zwei Notreisenden mit Polizeistempel und dem handschriftlichen Vermerk "Bettler" unbrauchbar gemacht. (Jutta Berger, 14.2.2017)

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