IISS-Bericht: Weltweite Verteidigungsausgaben gesunken

14. Februar 2017, 17:41
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Chinas Ausgaben bleiben konstant – Institut wertet Flynn-Rücktritt als Sieg traditioneller US-Außenpolitik

Den Experten des renommierten Londoner Thinktanks IISS zufolge sind die weltweiten Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent gesunken, was vor allem auf Einsparungen in Russland und Saudi-Arabien zurückzuführen sei. Hingegen wird in die chinesischen Streitkräfte weiterhin stark investiert. Dabei vertraut Peking zunehmend auf selbstentwickelte Waffen anstatt wie bisher auf Nachbauten sowjetischer Bauart. Die Luftwaffe verfüge neuerdings über Luft-Luft-Raketen, darunter vom Typ PL-10, die westlichen Modellen technisch ebenbürtig seien.

Zugleich kommen die Experten zu der Einschätzung, dass die russlandfreundliche und EU-feindliche Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump erheblichen Widerstand von etablierten außenpolitischen Akteuren in Washington erhält. Der Rücktritt Michael Flynns als Nationaler Sicherheitsberater müsse als Sieg der US-Geheimdienste gewertet werden, in denen weiterhin erhebliche Besorgnis über allzu nahe Kontakte wichtiger Trump-Berater zum Kreml herrscht.

Der neue Verteidigungsminister James Mattis hingegen habe mehrfach die zentrale Bedeutung der Nato betont, sagte IISS-Direktor John Chipman am Dienstag bei der Vorstellung des Jahrbuchs Military Balance in London.

Mattis nimmt diese Woche in Brüssel erstmals am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teil und reist dann weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der 66-Jährige verfügt laut Chipman über einen "klaren strategischen Kopf" und dürfte in höflicherem Ton Trumps Forderung an die europäischen Nato-Staaten wiederholen, zukünftig mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Der Nato-Gipfel in Wales hatte 2014 als Vorgabe zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) genannt. Selbst wenn sich sämtliche Mitglieder auf dieses Ziel verständigen würden, hielte Chipman dies nicht für das bestmögliche Ergebnis. Anstatt Geld zu zählen, solle die Nato lieber auf die Waffensysteme und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstruppen achten.

Streit um "falsche Zahlen"

Den IISS-Experten zufolge erreichten 2016 außer den USA nur Griechenland und Estland die Zwei-Prozent-Marke; mit dem fünftgrößten Verteidigungsbudget der Welt und einer rasch wachsenden Wirtschaft habe Großbritannien knapp darunter gelegen (1,98). Diese Zahl sei "falsch", konterte das Londoner Verteidigungsministerium und verwies auf eine Nato-Statistik vom vergangenen Juli, in der von 2,21 gesprochen wurde. Für Premierministerin Theresa May hat dieser Streit mehr als symbolische Bedeutung: Sie will durch demonstratives Festhalten an der Nato-Bündnisverpflichtung den Brexit-Effekt abmildern.

In einem riesigen Staat wie seiner Heimat USA gebe es natürlich mehr außenpolitische Akteure als das Weiße Haus, sagte Dana Allin, im IISS zuständig für US-Außenpolitik, dem STANDARD. Diese tief verwurzelten Institutionen wie Kongress, Pentagon und die Geheimdienste würden der umstrittenen Außenpolitik der neuen Administration deutlich Kontra geben. Dabei sei weniger die Nato das Problem, sondern die Feindseligkeit gegenüber der EU. "Präsident Trump hat den Brexit ausdrücklich begrüßt und über weitere Austritte spekuliert. Sein Berater Steve Bannon erhofft sich von rechtspopulistischen Bewegungen in Europa eine Erneuerung der judäo-christlichen Allianz. Das entspricht, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade bisheriger transatlantischer Politik."

Der EU riet Allin einerseits zur Politik des Abwartens, "schließlich befinden wir uns in einer stürmischen Anfangsphase". Die Brüsseler Spitzenleute und die Mitgliedsstaaten müssten aber gleichzeitig die Vorteile ihrer Institution betonen und Trumps Ideen zurückweisen. Ausdrücklich lobte Allin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für deren Worte nach Trumps Wahl, als sie dem neuen Präsidenten eine "Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte" anbot. (Sebastian Borger aus London, 14.2.2017)

  • Chinesische Soldaten bei einer Militärparade in Peking – Während die Verteidigungsausgaben weltweit sinken, bleiben sie in China konstant.
    foto: apa/afp/greg baker

    Chinesische Soldaten bei einer Militärparade in Peking – Während die Verteidigungsausgaben weltweit sinken, bleiben sie in China konstant.

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