Dritte Piste in Schwechat: Land Niederösterreich will Entscheidung bekämpfen

14. Februar 2017, 17:19
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Pröll: "Wir werden Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof einbringen"

Schwechat/Wien –Das Land Niederösterreich werde das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Flughafenpiste in Schwechat bekämpfen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Dienstag. "Wir werden Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigte Pröll am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten an.

Die richterliche Entscheidung schädige den Flughafen und Standort südlich von Wien und hemme die weitere Entwicklung im Umfeld, verwies Pröll auf die entstehende Airport City und angesiedelte Unternehmen mit zig Arbeitsplätzen. Zudem würden Konkurrenzflughäfen begünstigt.

Darüber hinaus sah der Landeshauptmann weitreichende Auswirkungen: Damit könnten künftig zukunftsträchtige Investitionen unterbunden werden – "das kann's nicht sein!" Pröll, in seiner langen, demnächst zu Ende gehenden Politkarriere einst auch für Umweltschutz im Bundesland zuständig, betonte, dass es bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer darum gehe, Sorge auch für Ökologie und Lebensqualität zu tragen.

Das Erkenntnis sei Niederösterreichnoch nicht zugestellt worden. Das sei zwar "nicht zwingend", man hätte es aber erwartet, meinte Pröll. Ob das eine politische Entscheidung gewesen sei, beurteile er nicht. Dass er das nicht tue, "sagt schon alles".

Dritte Flughafenpiste für Häupl "unerlässlich"

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Entscheidung des BVwG als "sehr sehr ungewöhnliche" juristische Entscheidung bezeichnet. Es sei "schon bedauerlich", wenn ein wichtiger und stabiler Arbeitgeber wie der Flughafen Wien gehindert werde, so Leichtfried am Dienstagabend in der ZIB 24.

Das Urteil bezeichnete der Verkehrsminister als "juristisch bemerkenswert". Der Klimaschutz sei immens wichtig, so Leichtfried, "aber mir kann keiner erklären, dass wenn ein Flugzeug 70 Kilometer entfernt landet, dass das zum Klimaschutz beiträgt." Nötig sei eine europäische Klimavereinbarung und nicht die Verschiebung der Emission an andere Standorte, sagte der Verkehrsminister.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist mit dem vorläufigen Aus für die 3. Piste alles andere als glücklich. Der Bau werde "unerlässlich" sein, wolle Wien seine Hub-Funktion – "und zwar nach Ost und nach West" – erhalten, betonte der Stadtchef am Dienstag am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.

"Selbstverständlich wird sich die Flughafengesellschaft mit Unterstützung des 20-Prozent-Eigentümers Wien bemühen, die rechtlichen Voraussetzungen und Genehmigungen für die 3. Piste zu erhalten", so Häupl. Am Ende werde eine endgültige Rechtsentscheidung stehen. "Die politische Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen", ergänzte der Bürgermeister.

Dass der grüne Koalitionspartner hier anderer Meinung ist und den Stopp für die Piste ausdrücklich begrüßt hat, beeindruckt Häupl offenbar wenig: "Wir haben zu verschiedenen Punkten verschiedene Meinungen, deshalb sind wir auch verschiedene Parteien." (APA, 14.2.2017)

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