Juncker will Staaten bei Glyphosat in die Pflicht nehmen

14. Februar 2017, 11:15
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Entscheidung über Zulassung soll nicht mehr der EU-Kommission zugeschoben werden können

EU-weit/Brüssel/Frankfurt am Main – Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Die Staaten sollen sich künftig klar für oder gegen eine Zulassung aussprechen und die Entscheidung nicht mehr der EU-Kommission zuschieben können.

Juncker will dies laut "FAZ" durch neue Regeln und mehr Transparenz erreichen. So solle die Öffentlichkeit erfahren, ob ein Staat für oder gegen eine Zulassung gestimmt oder sich enthalten hat. Bisher war dies geheim. Außerdem sollten Enthaltungen bei der Bestimmung der für eine Zulassung erforderlichen Mehrheit nicht mehr gezählt werden.

Abstimmungen in Ausschüssen

Im Zweifelsfall sollen demnach zudem die Minister abstimmen müssen, um deutlich zu machen, wer politisch verantwortlich ist. Bisher stimmten Beamte aus den Ministerien in Spezialausschüssen über die Zulassung ab. In heiklen Fällen enthalten sie sich oft der Stimme, damit die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Es kommt auch vor, dass sich die Staaten im Vorfeld absprechen, damit sich die Stimmen für und gegen die Zulassung die Waage halten.

In beiden Fällen sehen die Regeln vor, dass die EU-Kommission am Ende allein über die Zulassung entscheidet. Sie muss diese Entscheidung dann auch gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Juncker beklagte sich laut "FAZ" immer wieder darüber, dass Brüssel so den "schwarzen Peter" für unpopuläre Entscheidungen zugeschoben bekomme.

Echa soll Gutachten vorlegen

Ende Juni hatte die EU-Kommission mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels um eineinhalb Jahre verlängert. Bis Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur Echa ein neues wissenschaftliches Gutachten vorlegen und unter anderem prüfen, ob Glyphosat krebserregend sein kann.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte das Pflanzenschutzmittel 2015 noch als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft, änderte seine Einschätzung aber im vergangenen Jahr und hält Glyphosat inzwischen für unbedenklich. Die Internationale Krebsforschungsagentur stufte das Unkrautbekämpfungsmittel 2015 ebenfalls als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Im Juli hatten die Mitgliedstaaten den Einsatz des Herbizids für öffentliche Parks und Gärten eingeschränkt sowie einige Zusatzstoffe verboten. (APA/AFP, 14.2.2017)

  • Die Zulassung von Glyphosat sorgt immer wieder für Proteste, wie hier in Berlin im Sommer des Vorjahres. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Mitgliedsländer nun in die Pflicht nehmen.
    foto: apa / nietfeld

    Die Zulassung von Glyphosat sorgt immer wieder für Proteste, wie hier in Berlin im Sommer des Vorjahres. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Mitgliedsländer nun in die Pflicht nehmen.

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