Wahlrechtsreform: Schieder und Lopatka beruhigen Opposition

14. Februar 2017, 10:58
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Klubchefs von SPÖ und ÖVP wollen möglichst breite Zustimmung

Wien – Teile der Opposition sehen der für Mittwoch um zehn Uhr geplanten Präsentation der Klubchefs von Rot und Schwarz, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, mit Groll entgegen: Denn zu Wochenbeginn haben die Koalitionäre verkündet, sich auf Empfehlungen für die anstehende Wahlrechtsreform geeinigt zu haben, damit künftig Probleme wie rund um die Hofburg-Wahl vermieden werden.

Die Neos werfen den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP "schlechten Stil" vor, der Vorstoß der Regierungsparteien wäre "ein Schlag ins Gesicht für das Parlament", dessen "ureigenste Aufgabe" ja das Erarbeiten eines neuen Wahlrechts sei.

Hintergrund der Aufregung, die auch die Grünen teilen: Im Zuge der nahezu einhelligen Wahlverschiebung der Bundespräsidentschaftswahl angesichts defekter Briefwahlkarten im Herbst hatten die Parteien vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. Einig waren sich Schieder und Lopatka aber schon bisher, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor Wahlsonntagen geben soll und dass es ein neues Modell für die Briefwahl braucht, Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhaupts inklusive.

Beschwichtigung angesagt

Fazit: Die Neos befürchten, dass sie mit einem "Friss-oder-stirb"-Entwurf konfrontiert werden – "und den können wir nicht akzeptieren", so Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zur APA.

Schieder war am Dienstag um Beruhigung bemüht – und versicherte, bei den Neuerungen strebe man freilich "eine möglichst breite Mehrheit" an. Die braucht es auch, denn für eine Reform des Wahlrechts ist eine Verfassungsmehrheit nötig und damit die zumindest die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Nach Schieders Einschätzung handelt es sich bei den Vorstellungen von SPÖ und ÖVP ohnehin um Maßnahmen, die man als "mehrheitsfähig" erachtet – und freilich würden die Vorschläge mit den anderen vier Parteien erörtert.

Beschwichtigende Worte kamen auch von Lopatka, er versprach: "Wir lassen niemanden außen vor." Außerdem gebe es noch genügend Zeit, mit der Opposition zu diskutieren. Lopatka hofft jedenfalls, dass am Ende FPÖ wie Grüne die Reform mittragen. Zu den Inhalten hielten die Koalitionäre dicht wie selten zuvor. (Nina Weißensteiner, 14.2.2017)

  • Die Neos befürchten einen rot-schwarzen "Friss-oder-stirb-Entwurf" zum Wahlrecht, die Koalitionäre Schieder und Lopatka versichern, dass beim neuen Paket niemand von der Opposition "außen vor" gelassen werde.
    foto: apa / robert jaeger

    Die Neos befürchten einen rot-schwarzen "Friss-oder-stirb-Entwurf" zum Wahlrecht, die Koalitionäre Schieder und Lopatka versichern, dass beim neuen Paket niemand von der Opposition "außen vor" gelassen werde.

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