Mehr als 600 Festnahmen bei Razzien gegen PKK in Türkei

14. Februar 2017, 10:11
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Unter den Festgenommen sind auch ranghohe PKK-Funktionäre

Istanbul – Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind nach offiziellen Angaben mehr als 600 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Unter ihnen seien PKK-Führungsmitglieder, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Dienstag.

Die prokurdische Oppositionspartei HDP meldete ebenfalls Festnahmen in ihren Reihen und warf der Regierung vor, die Partei vor dem Verfassungsreferendum am 16. April kaltstellen zu wollen. "Das Hauptziel dieser Operation besteht darin, die Volksabstimmung ohne die HDP abzuhalten", erklärte die Partei.

HDP weist direkte Verbindungen zur PKK zurück

Die Anti-Terror-Polizei nahm am Dienstag laut Anadolu Ajansi 86 Verdächtige in Gewahrsam, am Vortag waren es bereits 544. Der HDP zufolge wurden am Montag mehr als 300 Parteimitglieder festgenommen. Die Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei vor, politischer Ableger der PKK zu sein, die nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Die HDP weist direkte Verbindungen zur PKK zurück und erklärt, sie wolle eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts.

Seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen der PKK und der Regierung im Juni 2015 ist der Konflikt wieder voll entbrannt. Tausende Menschen wurden seither bei Gefechten und Anschlägen, die der PKK zugeschrieben werden, getötet.

"Wir werden uns der Verfolgung und dem Druck niemals beugen", erklärte die HDP nach den erneuten Razzien. "Mit den Verhaftungen soll ein Nein im Referendum verhindert werden." Mit der Volksabstimmung will die Regierung die Verfassungsreform absegnen lassen, durch die das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt wird. Erdogan argumentiert, die Reform werde nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli und zahlreichen Anschlägen kurdischer Extremisten und der radikalislamischen IS-Miliz für mehr Stabilität sorgen. Kritiker befürchteten dagegen, dass der Machtzuwachs eine zunehmend autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird. (APA, 14.2.2017)

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