Trump will in Streit um Einreisestopp nicht direkt zum Supreme Court

14. Februar 2017, 10:03
17 Postings

Der zuständige Bundesrichter solle die Sache vorerst ruhen lassen, heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums an das Gericht – Zuständiger Richter weist Ansinnen als Verzögerung zurück

Washington – Im juristischen Streit um seinen Einreisestopp will US-Präsident Donald Trump offenbar nicht direkt vor den Supreme Court ziehen. In einem Schreiben des Justizministeriums vom Montag heißt es, Bundesrichter James Robart in Seattle solle die Sache vorerst ruhen lassen und abwarten, ob gegen seine vorläufige Entscheidung Berufung eingelegt werde.

In dem Schreiben des Justizministeriums ist von einem Verfahren vor dem Supreme Court nicht die Rede. Nach gegenwärtigem Stand herrscht im Supreme Court ein Patt von vier zu vier Richtern.

Robart hatte das Einreiseverbot am 3. Februar vorläufig aufgehoben. Geklagt hatte der Bundesstaat Washington, Minnesota schloss sich an. Zu dem Ansinnen des Justizministeriums, die Sache vorerst ruhen zu lassen, sagte Robart dem Sender CNN, er sei dazu "nicht bereit". Er wolle nicht abwarten und damit den juristischen Ablauf verzögern sagte Robart zu CNN. Trump hatte Robarts Entscheidung vom 3. Februar als "lächerlich" bezeichnet und ihn als "sogenannten Richter" verhöhnt.

Einreise aus sieben muslimischen Ländern untersagt

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hatte Trump per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit. Robarts Aufhebung des Einreiseverbots ist nur vorläufig und bedarf einer weitergehenden juristischen Überprüfung. Der weitere Verfahrensweg ist aber noch nicht geklärt.

Anfang Februar nominierte Trump den ausgewiesenen konservativen Richter Neil Gorsuch für den seit einem Jahr vakanten Richterposten am Supreme Court. Bisher wurde im US-Senat kein Datum festgesetzt, zu dem über diese Personalie entschieden werden soll. Gorsuch kritisierte Trumps persönliche Angriffe auf einzelne Richter im Einreisestreit als "demoralisierend". (APA, 14.2.2017)

Share if you care.