Britische Regierung will Enthüllungen unter Strafe stellen

14. Februar 2017, 12:00
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Journalisten müssen künftig mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen, wenn sie mit ihrer Arbeit "Staatsgeheimnisse" verraten. Auch Geheimdienstexperten sind über die Pläne entsetzt

London – In Großbritannien formiert sich Widerstand gegen ein drakonisches neues Geheimhaltungsgesetz. Vorschlägen einer Regierungskommission zufolge sollen Whistleblower und Journalisten zukünftig Haftstrafen von bis zu 14 Jahren drohen. Erstmals würde damit nicht nur der Verrat von Staatsgeheimnissen, sondern auch die Enthüllung "wirtschaftlich schädlicher Daten" durch die Medien unter Strafe gestellt.

Anders als bisher sollen sich die Enthüller vor Gericht nicht mehr auf ihr Gewissen und das Allgemeinwohl berufen dürfen: Was ein "öffentliches Interesse" darstellt, entscheidet künftig ein von der Regierung bestellter, mit unabhängigen Ermittlern ausgestatteter Kommissar. Die Pläne seien "im Prinzip faschistisch und autoritär", sagt der Geheimdienstexperte Anthony Glees.

Die Kommission macht der Regierung regelmäßig Vorschläge zur Erneuerung oder Ergänzung bestehender Gesetzgebung. Diesmal lag ihrer Arbeit ein Auftrag des Kabinettsbüros zugrunde, das für die Geheimdienstkoordination zuständig ist. Während ihrer gut einjährigen Arbeit holten die Juristen den Rat des Inlandsgeheimdiensts MI5, des Auslandsgeheimdiensts MI6 und der Abhörzentrale GCHQ ein. Hingegen wehren sich Bürgerrechtsgruppen wie Liberty und Open Rights Group (ORG) gegen die Behauptung, auch ihre Meinung sei eingeholt worden.

Beim "Guardian" hieß es, es habe lediglich "ein unverbindliches Roundtable-Gespräch" mit den Regierungsjuristen gegeben. Die Zeitung hatte 2013 durch die Kooperation mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für weltweites Aufsehen gesorgt. Auf der Insel war die Veröffentlichung der Snowden-Papiere hochumstritten. Dort bleiben die Geheimdienste populär, Bürgerrechtler und Datenschützer haben hingegen einen schweren Stand.

Der 326-seitige Bericht der Kommission ist bis Anfang April zur Konsultation ausgeschrieben, ehe konkrete Schritte zu neuer Gesetzgebung anstehen. Es handle sich um "eine Gelegenheit, die nur einmal im Jahrhundert vorkommt", schwärmt das zuständige Kommissionsmitglied David Ormerod, Professor für Strafrecht am Londoner University College. Im Kern wollen die Fachleute vier "Gesetze über Staatsgeheimnisse" (official secrets act) durch ein einziges "Spionagegesetz" ersetzen. Die Bestimmungen seien veraltet, schließlich stammt das erste Gesetz aus dem Jahr 1911. Auch dessen Ergänzung von 1989 habe die ungeheure Informationsexplosion im Internetzeitalter nicht berücksichtigen können.

Schon der Gesetzestitel verrät die Stoßrichtung der Experten: Whistleblower und investigative Journalisten sollen kriminalisiert werden. Staatsbeamte, die ihrem Gewissen folgend Regierungspapiere veröffentlichten, stießen bisher häufig auf Verständnis durch Geschworenengerichte. Dies wäre zukünftig unmöglich. Statt der bisher geltenden Höchststrafe von zwei Jahren müssten sie mit 14 Jahren Gefängnis rechnen.

Experten empört

Geheimdienstexperten sowie prominente Journalisten laufen Sturm: Die Vorschläge seien "einer Satire unwürdig", ätzt etwa ITV-Moderator Robert Peston. Der erfahrene Investigativreporter ging 2007, damals noch bei BBC, mit Insiderinformationen über die bevorstehende Pleite der Northern Bank an die Öffentlichkeit. Dass er dadurch einen tagelangen Kundensturm auf die Hypothekenbank auslöste, ließe sich problemlos als "ökonomischer Schaden" interpretieren. Dazu könnten auch Wirtschaftsdaten zählen, die Premierministerin Theresa May während der Brexit-Verhandlungen unter der Decke halten will.

Der Politikprofessor Anthony Glees von der Universität Buckingham hat über die britischen Dienste ebenso geforscht wie über die Stasi. Er unterstütze eine Neufassung der Geheimhaltungsgesetzgebung, wie er gegenüber dieser Zeitung ausführt. "Alle Demokratien haben Geheimnisse, und die müssen auch geheim bleiben." Dies dürfe nur die Verteidigung und nationale Sicherheit des Landes betreffen, nicht hingegen peinliche Wirtschaftsdaten. Journalisten ins Gefängnis zu stecken sei in einer liberalen Demokratie "schlimmer und gefährlicher Unsinn: Das ist höchstens einem Staat namens 'SS-GB' angemessen." (Sebastian Borger aus London, 14.2.2017)

  • Britischen Reportern, die mit Whistleblowern wie Edward Snowden zusammenarbeiten, droht künftig Haft.
    foto: ap/frederick florin

    Britischen Reportern, die mit Whistleblowern wie Edward Snowden zusammenarbeiten, droht künftig Haft.

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