Ausschuss wird Trumps Steuererklärung nicht einfordern

14. Februar 2017, 06:22
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Demokraten hatten Offenlegung gefordert – Republikaner lehnen ab

Washington – Der für Steuerangelegenheiten zuständige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses wird von US-Präsident Donald Trump keine Steuererklärungen einfordern. "Wenn der Kongress anfängt, seine Macht zu nutzen, um in den Steuererklärungen des Präsidenten zu wühlen, was soll den Kongress dann noch abhalten, dies auch bei normalen Amerikanern zu tun", sagte der republikanische Vorsitzende des Ways and Means Committee, Kevin Brady, am Montag vor Journalisten.

Die Demokraten hatten eine Offenlegung von Trumps Steuererklärung gefordert, um Geschäftsbeziehungen Trumps ins Ausland und möglicherweise mit Russland aufzuzeigen. "Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten sind nach wie vor wichtige Rechte in den USA, und das Ways and Means Committee wird nicht damit beginnen, diese aufzuweichen", sagte Brady.

Anders als die Präsidenten vor ihm weigert sich Trump, seine Steuererklärung offenzulegen. Die Demokraten wollten mögliche Interessenskonflikte des Präsidenten aus seinen früheren Geschäftsbeziehungen deutlich machen.

Mnuchin als Finanzminister bestätigt

Der US-Senat hat indessen den früheren Banker Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump erhielt am Montag 53 Stimmen bei 47 Gegenstimmen. Die große Mehrheit der oppositionellen Demokraten stimmte damit gegen den umstrittenen 54-jährigen ehemaligen Manager der Investmentbank Goldman Sachs.

Das Nominierungsverfahren hatte sich wegen starken Widerstands der Demokraten gegen Mnuchin verzögert. Anfang Februar kam es im zuständigen Senatsausschuss sogar zum Boykott des Verfahren durch die Demokraten. Die Republikaner setzten Mnuchin letztlich jedoch durch, indem sie die geltenden Ausschussregeln aufhoben, wonach mindestens ein Demokrat bei der Abstimmung hätte anwesend sein müssen. (Reuters, 13.2.107)

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