Merkel verschiebt Israel-Reise

13. Februar 2017, 21:48
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Deutsch-israelische Regierungskonsultationen von Mai 2017 auf 2018 verschoben – Wegen "Terminen im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft"

Berlin – Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werden von Mai auf 2018 verschoben. Das gab die Bundesregierung am Montag auf Nachfrage bekannt. "Die beiden Regierungen sind übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nicht schon im Frühjahr dieses Jahres, sondern erst im nächsten Jahr stattfinden soll", teilte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin mit. "Grund für diese Verschiebung ist die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft." Zuvor hatten israelische Medien spekuliert, dass der Grund für die Absage die Verärgerung der Bundesregierung über den israelischen Siedlungsbau sein könnte.

Das israelische Parlament hatte am 7. Februar mit den Stimmen der konservativen Regierungskoalition nachträglich die Errichtung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland für rechtens erklärt. Dies war von der Bundesregierung scharf kritisiert worden. Zuvor hatte Israel den Bau von weiteren 3.000 Wohnungen im besetzten Westjordanland beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember eine Resolution verabschiedet, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert.

2015 hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aus innenpolitischen Gründen zunächst abgesagt, die dann im Februar 2016 nachgeholt wurden. Regierungskonsultationen finden mit Ländern statt, die von der Bundesregierung als besonders enge Partner eingestuft werden. (Reuters, red, 13.2.2017)

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