Ceta-Gegner überreichten EU-Parlament Petition gegen Abkommen

13. Februar 2017, 19:41
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Bündnis sammelt nach eigenen Angaben rund 3,5 Millionen Unterschriften – Ceta-Gegner trafen Grüne EU-Abgeordnete Lunacek

Straßburg – Zwei Tage vor der Abstimmung des Europaparlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine von Millionen Bürgern unterzeichnete Petition gegen das Vorhaben überreicht. Die Gegner übergaben am Montagabend der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek, die zu den 14 Vize-Präsidenten des Europaparlaments gehört, ein Plakat mit der Aufschrift "3,5 Millionen Bürger gegen Ceta und TTIP".

So viele Unterschriften hat das Bündnis "Stop TTIP und Ceta" nach eigenen Angaben gesammelt. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen ab. Es war nach langem Streit im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird.

In diesem Fall kann der Vertrag in Kürze vorläufig in Kraft treten. Damit er vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Gegen das Abkommen dürften vor allem die Grünen, Vertreter von Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme stimmen.

"Stop TTIP und Ceta" ist ein Zusammenschluss aus über 500 europäischen Organisationen, unter ihnen Attac und Greenpeace. Das Bündnis hat für Mittwoch in Straßburg zu Demonstrationen in der Innenstadt und vor dem Europaparlament aufgerufen.

Die Kritiker wollen nicht nur Ceta verhindern, sondern auch das ursprünglich von der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Verhandlungen für dieses Abkommen liegen seit November auf Eis. Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Die europäischen Kritiker sehen in beiden Abkommen eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. (APA, 13.2.2017)

  • Protest gegen Ceta in Brüssel im Oktober.
    foto: apa/afp/john thys

    Protest gegen Ceta in Brüssel im Oktober.

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