Weitere UN-Gespräche zu Syrien ab 23. Februar in Genf

13. Februar 2017, 19:05
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Erdogan fordert erneut "Sicherheitszone" in Nordsyriens – Human Righst Watch: Syriens Armee setzte Chemiewaffen ein

Damaskus/Genf – Die Friedensgespräche der syrischen Konfliktparteien sollen am 23. Februar unter Uno-Vermittlung in Genf fortgesetzt werden. Das gab das Büro des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag bekannt.

Die Delegationen von Regierung und Rebellengruppen sollten um den 20. Februar in der schweizerischen Stadt eintreffen, hieß es in der Erklärung. Zunächst sollten sie gesondert mit de Mistura beraten, ehe dann ab dem Donnerstag kommender Woche direkte Friedensgespräche beginnen.

Zuvor – am Mittwoch und Donnerstag – sollen bereits in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespräche stattfinden. Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition sowie aus Russland, der Türkei, dem Iran und Jordanien sollen daran teilnehmen.

Erdogan für Sicherheitszone

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat indes erneut die Einrichtung einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens gefordert. "Unser Ziel ist es, in einer Zone von 4000 bis 5000 Quadratkilometern eine Sicherheitszone einzurichten, die von Terroristen gesäubert ist", sagte Erdogan am Montag bei einem Besuch in Bahrain in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Um das Gebiet zu sichern, müsse auch eine Flugverbotszone geschaffen werden. Die Türkei befürwortet seit langem die Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien, um einen Teil der syrischen Flüchtlinge – 2,7 Millionen von ihnen leben in der Türkei – dort anzusiedeln. Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich ebenfalls für eine solche Zone ausgesprochen, doch ist bisher offen, in welchem Gebiet sie geschaffen werden sollte. Das US-Verteidigungsministerium soll dazu demnächst einen Plan vorlegen.

Kurden zwischen den Fronten

Ein großer Teil der syrischen Gebiete an der türkischen Grenze wird von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert, die ein wichtiger Verbündeter der US-Regierung im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ist. Die Türkei dagegen betrachtet die PYD wegen ihrer Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als "Terrororganisation" und fordert, dass die USA ihre Kooperation einstellen.

Die Türkei hatte Ende August im Norden Syriens interveniert, um die Jihadisten sowie die PYD-Milizen von der türkischen Grenze zurückzudrängen. Nach wochenlanger Belagerung der IS-Hochburg Al-Bab drang die türkische Armee am Wochenende in die Stadt ein. Erdogan sagte am Montag, die Einnahme Al-Babs sei nur noch eine "Frage der Zeit". Das nächste Ziel des türkischen Einsatzes könnte dann die IS-Hauptstadt Raqqa sein.

Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes

Der syrische Bürgerkrieg hatte vor fast sechs Jahren begonnen. In den vergangenen Monaten hatten die Truppen des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad wichtige Erfolge gegen die Aufständischen erzielt wie etwa die Rückeroberung der nördlichen Großstadt Aleppo. Beim Kampf um Aleppo soll die syrische Armee nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch Chemiewaffen eingesetzt haben. Aus Hubschraubern seien Chlorbomben über Wohngebieten abgeworfen worden, berichtete die in New York ansässige Organisation. Dies sei mindestens achtmal zwischen dem 17. November und 13. Dezember passiert. Syriens Regierung und ihr Verbündeter Russland haben in der Vergangenheit wiederholt derartige Vorwürfe zurückgewiesen. (APA, red, 13.2.2017)

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