Schweizer Steuerzuckerl: Abschaffung nur vertagt

13. Februar 2017, 18:21
112 Postings

Die Schweizer haben sich gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne ausgesprochen. Die EU-Kommission ist enttäuscht

Die Schweiz sorgt bei der Besteuerung von Unternehmen für Unmut im Ausland: Bei einer Abstimmung am Sonntag lehnten knapp 60 Prozent eine Reform ab, die Steuerprivilegien für Konzerne abgeschafft hätte. International hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass solche Bevorzugungen zu einem Steuerwettlauf nach unten führen und die Finanzierung von öffentlichen Leistungen gefährden. Seither sind Staaten, die günstige Steuerregelungen anbieten, von Sanktionen anderer Länder bedroht. Das Nein bei der Abstimmung setzt die Schweizer Regierung deshalb unter Druck. der STANDARD liefert einen Überblick.

Frage: Worum ging es bei dem Referendum?

Antwort: Die EU und die Industriestaatenorganisation OECD drängen die Schweiz, Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten Konzerne angelockt hatte. Dass die Abschaffung dieser Steuerzuckerln eine Notwendigkeit darstellt, wird von einer breiten Mehrheit so gesehen. Gestritten wird über das Wie. Regierung, Wirtschaftsverbände, Konservative und Liberale im Parlament sowie alle Kantone unterstützten die Gesetzesvorlage. Sie fürchten, dass Unternehmen abwandern, wenn sie mehr Abgaben zahlen müssen. Der Entwurf sah deshalb als Ersatz neue Steuerprivilegien vor, die nicht auf den Abschusslisten von OECD und EU stehen.

Frage: Welche Vorteile gewährt die Schweiz Konzernen derzeit?

Antwort: Zwei Regelungen sind den internationalen Organisationen ein Dorn im Auge: jene für Holding-Gesellschaften und sogenannte Gemischte Gesellschaften. Dabei haben Kantone die Möglichkeit, im Ausland tätige Unternehmen gegenüber rein national Tätigen zu bevorzugen. Dass wohlhabende Schweizer Regionen Konzernzentralen anlocken, war jahrzehntelang Praxis, ist heute international aber nicht mehr argumentierbar.

Für Wirtschaftsvertreter stünde die Schweiz jedoch ungerechtfertigt in der Auslage, sagte Roger Krapf, Schweizer Steuerexperte der Kanzlei EY, dem STANDARD. "Das Ausmaß der steuerlichen Privilegierung von Konzernen in der Schweiz ist nicht so hoch wie allgemein angenommen. Hier kommt man ihnen bei der Gewinnbesteuerung entgegen. Andere Länder gewähren hingegen Erleichterungen für Investitionen, zum Beispiel große Subventionen damit eine neue Fabrik gebaut wird. Im direkten Vergleich bieten viele Länder weit ausgeprägtere Förderungen als die Schweiz."

Frage: Warum haben die Schweizer mit Nein gestimmt?

Antwort: In Umfragen hatte sich das Scheitern in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Parteien links der Mitte und Gewerkschaften konnten mit dem Argument punkten, dass Großkonzerne von der Reform profitiert hätten, während die Mittelschicht den Steuerentgang mit höheren Abgaben oder geringeren staatlichen Leistungen hätte bezahlen müssen. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien hatten die Kräfte links der Mitte zwar unterstützt, nicht aber die neuen Vergünstigungen.

Frage: Welche neuen Privilegien wären das gewesen?

Antwort: Mit einem niedrigeren Steuersatz für alle Firmen und neuen Erleichterungen bei Forschungsausgaben wollte die Regierung verhindern, dass Konzerne das Land verlassen. "Man hat versucht, die Auswirkungen durch einen niedrigen Körperschaftssteuersatz und die Patentbox abzufedern", so Krapf. "Dadurch wäre die Besteuerung von Erträgen aus Patenten um bis zu 90 Prozent gesunken."

Umstritten war bei der Abstimmungsvorlage, ob man sich damit nicht erneut auf dünnes Eis begeben hätte: Die OECD will in Zukunft auch bei diesen Patentboxen genauer hinschauen und könnte strengere Standards beschließen.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Antwort: Die Schweizer Regierung muss nun einen neuen Weg finden, das Steuersystem anzupassen, um auf den internationalen Druck zu reagieren und nicht auf einer schwarzen Liste für Steueroasen zu landen. Wann eine Reform zustande kommt, ist jedoch fraglich. Laut einer OECD-Vereinbarung müssten die Anpassungen spätestens 2019 in Kraft treten. Bis in der komplexen Materie ein neuer Kompromiss gefunden und dem Schweizer Wahlvolk erneut zur Abstimmung vorgelegt wird sowie die Kantone diesen anschließend umsetzen, dürften mehrere Jahre vergehen.

Die Referendumsgegner fordern unter anderem eine höhere Besteuerung auf Dividenden und Kapitalgewinne sowie eine enge Begrenzung der Ermäßigungen bei Forschungsabzügen.

Frage: Welche Konsequenzen drohen der Schweiz, wenn sich bis 2019 nichts ändert?

Antwort: Das bleibt vorerst offen. Die EU-Kommission nannte in der Vergangenheit etwa eine Quellensteuer auf Zahlungen aus der EU in die Schweiz als eine Möglichkeit der Sanktionierung. Maßnahmen wie diese würden die Schweiz für internationale Unternehmen zum teuren Pflaster machen. Im schlimmsten Fall droht ihnen eine doppelte Besteuerung, sowohl in der Schweiz als auch anderswo. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici zeigte sich am Montag vom Schweizer Votum "enttäuscht". Über weitere Schritte werde mit den Mitgliedsstaaten beraten.

Frage: Was hat es mit der ominösen schwarzen Liste auf sich?

Antwort: Die EU will bis Ende des Jahres eine Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hat sie Anfang Februar einen Brief an rund 90 Drittstaaten verschickt, darunter die Schweiz. Die Staaten wurden aufgefordert, in einen Dialog mit der EU zu treten. Man würde den Gesprächspartnern erklären, warum jemand auf die Liste komme und "welche Schritte nötig sind", um von der Liste wieder gestrichen zu werden, schrieb die EU. (Simon Moser, 13.2.2017)

  • Die Schweizer zeigten Flagge und lehnten neue Steuererleichterungen für Konzerne ab. Weil aber die alten nach wie vor gültig sind, könnte die EU nun zum Angriff darauf blasen.
    foto: epa/laurent gillieron

    Die Schweizer zeigten Flagge und lehnten neue Steuererleichterungen für Konzerne ab. Weil aber die alten nach wie vor gültig sind, könnte die EU nun zum Angriff darauf blasen.

Share if you care.