Sobotka sieht Israel bei Grenzschutz als "Benchmark"

    13. Februar 2017, 18:10
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    Innenminister: "In Bulgarien, Ungarn, Serbien oder Mazedonien genauso denkbar"

    "Ich glaube, dass Israel in einer ganz exponierten Lage ist", sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf dem Bental-Berg, von wo man aus dem israelisch kontrollierten Teil des Golan-Plateaus weit nach Syrien hineinblicken kann. "Daher ist es – was die technologische Entwicklung betrifft – immer ein Stück voraus, und man kann von Israel lernen, die Zukunft zu sehen."

    Der Innenminister ist der bisher letzte in der Reihe österreichischer Politiker, die über die vergangenen Monate nach Israel gekommen sind, um sich im Bereich Sicherheit und Digitalisierung etwas abzuschauen. Bei seiner Reise durch den Norden des Landes sah er am Sonntag freilich nicht so sehr die Zukunft, sondern eher die eingefrorenen Konflikte der Vergangenheit.

    "Andere Usancen"

    An der libanesischen Grenze wurde der Minister etwa darüber unterrichtet, dass die Schiitenmiliz Hisbollah, in unmittelbarer Nähe in oder unter Wohnhäusern versteckt, geschätzte 40.000 auf Israel gerichtete Raketen in Bereitschaft habe – trotz der Überwachung durch die Uno-Soldatentruppe der Mission Unifil, zu der auch österreichische Blauhelme gehören.

    Israel hat sich fast rundum mit Zäunen umgeben – sowohl zum Schutz vor Feinden und Terroristen als auch zum Stopp von illegalen Einwanderern. Für Sobotka ist es zwar klar, dass man die forsche Politik der Israelis "nicht einfach eins zu eins übernehmen" könne, denn "die militärischen Usancen sind in Europa ganz andere". Aber für einen effektiven Außengrenzschutz sei Israel "die Benchmark".

    Kontrolle von Migration

    "In der Frage der Migration – insbesondere gegenüber Ägypten – ist der israelische Grenzschutz wirklich ein effektiver, der es möglich macht, nur die Leute hereinzulassen, die man registriert auch hereinlassen möchte", sagte der Minister. Das sei, "was das Grenzmanagement anlangt, in Bulgarien, Ungarn, Serbien oder Mazedonien genauso denkbar".

    Bei Cyberbit, einem nahe Tel Aviv angesiedelten auf Cybersicherheit spezialisierten Unternehmen, hörte Sobotka, was man zum Schutz von "kritischer Infrastruktur", wie etwa von Elektrizitätswerken, tun müsse. "In Israel ist es uns gelungen, eine große Cyber-Security-Industrie aufzubauen", berichtete Cyberbit-Generaldirektor Adi Dar, "das ist ein Problem, dem man sich überall in der Welt stellen muss. Österreichische Delegationen können da einiges lernen und die Zeit abkürzen, die Österreich brauchen würde, um die gleichen Fähigkeiten zu erlangen."

    Kooperation beim Datenaustausch

    Sobotka will auch erkunden, wie Israel, was die innere Sicherheit und die Polizeiarbeit anlangt, aufgestellt ist. Und "vor allem, für uns ganz wesentlich: die Kooperation beim Datenaustausch intensivieren". (Ben Segenreich vom Golan, 13.2.2017)

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