Ausschluss von AfD-Mann Höcke: Es ist allerhöchste Zeit

Kommentar13. Februar 2017, 17:50
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Eine Partei vermag nicht ewig auf der bürgerlichen wie auf der braunen Schiene fahren

Er nennt das Berliner Holocaust-Mahnmal ein "Mahnmal der Schande", fabuliert vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypen", will Volksverhetzung nicht mehr unter Strafe sehen und nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat schon einige unerträgliche Sager geliefert, aber bisher hielt sich der Widerstand in der AfD-Spitze in Grenzen. Schließlich will man möglichst viele ansprechen; auch jene, die früher NPD gewählt haben, dies aber vielleicht nicht mehr zu tun gedenken, weil die NPD mittlerweile so bedeutungslos ist, dass sie das Verfassungsgericht nicht mal mehr verbietet.

Doch ebenso wenig, wie man auf zwei Hochzeiten tanzen kann, vermag eine Partei ewig zweigleisig fahren: auf der bürgerlichen Schiene ebenso wie auf der braunen. Es war also allerhöchste Zeit für jenen Rausschmiss Höckes, den der Bundesvorstand nun beschlossen hat. Denn man kann nicht die Mitte der Gesellschaft ansprechen wollen – was die AfD ja als ihr Ziel nennt – und dabei den rechten Rand nicht sauber halten. Der Mehrheit im AfD-Vorstand dämmerte, dass das Stimmen kostet.

Doch die Sache ist längst noch nicht ausgestanden. Sie geht jetzt erst richtig los, und ein Parteiausschlussverfahren kann lange dauern. Wenn es die AfD-Spitze ernst meint, wird sie sich immer wieder eindeutig positionieren müssen. Sonst wird sie völlig unglaubwürdig. (Birgit Baumann, 13.2.2017)

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