Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Klotzen statt g'schafteln

Kommentar13. Februar 2017, 17:47
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Ein schludriger Umgang mit den Transparenzregeln fördert die ohnehin schon rekordverdächtige Verdrossenheit im Wahlvolk

Jeder Bürger, der Einkünfte an der Finanz vorbeischwindelt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Abgeordnete dagegen, ohnehin mit 8686 Euro monatlich dotiert, sind per Gesetz zwar seit Jahren dazu angehalten, ihre Nebengeschäfte dem Parlament zu melden. Doch wenn sie darauf pfeifen, passiert genau null.

Denn keine Stelle, keine Behörde und nicht einmal der Nationalrat selbst kontrolliert, ob die Mandatare tatsächlich wahrheitsgemäße Angaben über ihre Verdienste machen – und gegen Betrüger sind bis heute keinerlei Sanktionen vorgesehen. Neben einer Reihe von anderen Rügen hat der Europarat nun auch hier strengere Vorschriften für Österreichs Volksvertreter eingefordert – zu Recht.

Denn nicht erst ein allzu schludriger Umgang mit den Transparenzregeln fördert die ohnehin schon rekordverdächtige Verdrossenheit im Wahlvolk, sondern auch zahnlose Gesetze gegen die Politiker selbst. Genau so schnell wie sich SPÖ und ÖVP nach der aus ihrer Sicht vermasselten Hofburg-Wahl nun an Neuerungen rund ums Wahlrecht – von der Einführung eines zusätzlichen Wahltages bis zu Änderungen bei der Briefwahl – machen, wäre es längst geboten, in den eigenen Reihen für supersaubere Zustände zu sorgen, wie es Teile der Opposition schon seit Jahr und Tag verlangen. Ansonsten droht nicht nur von den Korruptionswächtern neues Ungemach, sondern auch an den nächsten Wahlsonntagen. (Nina Weißensteiner, 13.2.2017)

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