Salzburgs Stadt-ÖVP wittert Morgenluft

    Analyse14. Februar 2017, 07:00
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    Nach der Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden im Zusammenhang mit dem Spekulationsskandal: Die ÖVP gibt sich staatsmännisch und versucht so zu punkten

    Salzburg – Rückblende: Aus Sicht der Salzburger Sozialdemokratie war das Jahr 1992 so etwas wie ein Betriebsunfall. Erstmals seit 1946 hatte die bis dahin oft sogar absolut regierende SPÖ das Bürgermeisteramt an einen Schwarzen abgeben müssen. Möglich wurde die Kür von Josef Dechant 1992 nach einer verheerenden Wahlniederlage mithilfe einiger SPÖ-Dissidenten.

    Es folgten turbulente Jahre. Dechant agierte glücklos und rieb sich in Grabenkämpfen – unter anderem mit der aufmüpfigen Kulturszene – völlig auf. Bis es auch der Landespartei zu viel wurde und der damalige Parteichef Franz Schausberger Dechant noch kurz vor den Gemeinderatswahlen 1999 ablösen ließ. Es half nichts mehr: Heinz Schaden wurde erster direkt gewählter Bürgermeister der Landeshauptstadt und ist es bis heute.

    Defensive statt Hofübergabe

    Die bis vor kurzem noch unangefochtene Nummer eins an der Salzach ist inzwischen jedoch in Bedrängnis. Schaden ist im Zusammenhang mit der Übertragung von Zinsgeschäften an das Land Salzburg im Jahr 2007 gemeinsam mit dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) und mehreren Beamten angeklagt. Der Vorwurf: Untreue. Die Summe laut Staatsanwaltschaft: 4,8 Millionen Euro. Das Strafmaß: ein bis zehn Jahre.

    Für die nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen 2013 ohnehin schwer angeschlagene SPÖ ist die Anklage ein Riesenproblem. Statt der von Schaden eingefädelten geregelten Hofübergabe an seinen Wunschnachfolger, Gemeinderatsklubobmann Bernhard Auinger, ist man nun in die Defensive geraten.

    Gewählt trotz Anklage?

    Die SPÖ reagiert mit Durchhalteparolen nach dem Motto: Die Stadt sei weiterhin handlungsfähig. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer nahm in einem ORF-Interview sogar die Wähler von Schaden mit ins Boot. Die Salzburger hätten schon vor drei Jahren gewusst, dass auf Schaden eventuell eine Anklage zukomme, trotzdem hätten sie ihn in der Bürgermeister-Stichwahl mit 68,9 Prozent gewählt, sagt sie.

    In der Stadt-ÖVP – 19,4 Prozent und acht von 40 Gemeinderatssitzen – keimt nach vielen Jahren wieder Hoffnung auf. Aufschlussreich ist ein ÖVP-Video, in dem Stadtvize Harald Preuner die Haltung seiner Partei erläutert: Preuner gibt den Quasi-Bürgermeister, der in dieser schwierigen Situation alle Kräfte "zur Zusammenarbeit" aufruft. Hauptbotschaft hier: Die Stadt müsse handlungsfähig bleiben.

    U-Ausschuss – Neuwahlen

    Preuner vermeidet es tunlichst, den in der Bevölkerung beliebten Schaden direkt zu attackieren. Im Gegenteil: Er bietet ihm sogar ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit an. Gleichzeitig kündigt er aber auch an, dass es selbst bei einem Freispruch für Schaden nach Prozessende zur Sache gehen werde. Ein Untersuchungsausschuss sei unabdingbar, um zu klären, warum der Gemeinderat von den Geschäften nicht informiert gewesen sei.

    Sollte Schaden erstinstanzlich verurteilt werden, gebe es nur eines: Rücktritt und Neuwahlen vor dem regulären Wahltermin 2019. Was Preuner nicht sagt, in einigen Parteien aber diskutiert wird: Eine Möglichkeit wäre, die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen der Stadt mit den Landtagswahlen zusammenzulegen.

    Die seit 1999 gleichzeitig abgehaltenen Wahlgänge wurden durch die nach dem Spekulationsskandal vorgezogenen Landtagswahlen 2013 auseinandergerissen. Wahltermin wäre dann Frühjahr 2018. (Thomas Neuhold, 14.2.2017)

    • Freundlichkeiten zwischen Heinz Schaden und Harald Preuner. ÖVP-Stadtvize Preuner hofft nun, nach Jahrzehnten das Bürgermeisteramt für die ÖVP zurückzuerobern.
      foto: apa/barbara gindl

      Freundlichkeiten zwischen Heinz Schaden und Harald Preuner. ÖVP-Stadtvize Preuner hofft nun, nach Jahrzehnten das Bürgermeisteramt für die ÖVP zurückzuerobern.

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