Athen verschärft Ton gegen Deutschland

13. Februar 2017, 17:33
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Griechenlands Regierung ist zunehmend verärgert über die neue Grexit-Debatte, die Deutschlands Finanzminister Schäuble in Bewegung hält

Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos hat am Montag die scharfe Kritik am deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble fortgesetzt, die am vergangenen Wochenende im Führungsgremium der linksgerichteten Regierungspartei Syriza laut geworden war. Schäuble heize eine "künstliche Krise" in der Eurozone an, warf Tsanakopoulos dem Finanzhardliner der deutschen Bundesregierung vor.

Vorwürfe gegen Schäuble

Schäuble schade damit Griechenland wie der Europäischen Union. Der Regierungssprecher machte den deutschen Finanzminister zudem persönlich für die Verschleppung der laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern verantwortlich. Athen wollte zuletzt bis 20. Februar endlich die zweite Überprüfung der Finanzplanung und der Sparmaßnahmen durch die Kreditgeber seit der Annahme des Milliarden-Rettungspakets im Sommer 2015 abschließen. Am Mittwoch wird EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Athen erwartet.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte bereits am vergangenen Wochenende vor Parteifreunden deutliche Worte gegen Schäuble angeschlagen. Die deutsche Kanzlerin forderte Tsipras dabei auf, die "abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden".

Schäuble hatte in einer Reihe von Wortmeldungen in den vergangenen Tagen die Griechen unter anderem gemahnt, "wettbewerbsfähiger" zu werden. Sollte der IWF nicht am Kreditprogramm für Griechenland teilnehmen, müsste der Bundestag über ein neues Hilfsprogramm für Athen abstimmen, was er, Schäuble, den Griechen nicht empfehle.

Ein Ringeltanz

Bei der nun wieder aufgeflammten Debatte um das Management der griechischen Finanzkrise geht es neben konkreten strittigen Spar- und Reformmaßnahmen seit bald zwei Jahren unverändert um die Rolle des IWF. Der deutsche Finanzminister und einige seiner Amtskollegen in der Eurozone bestehen zur Disziplinierung Athens auf einer Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm, während der IWF dasselbige als eine Fehlkonstruktion betrachtet, die erst korrigiert werden müsste.

Schuldenerleichterungen müssten Griechenland gewährt und die als unrealistisch eingeschätzten Vorgaben zur Erreichung von Primärüberschüssen im Haushalt abgesenkt werden, argumentiert der IWF – oder besser, wie vor kurzem publik wurde: Die Mehrheit der Direktoren des Exekutivrats im IWF argumentiert so. Erst dann ist der Fonds bereit, in das bis zu 86 Milliarden Euro schwere dritte Kreditprogramm für Griechenland einzusteigen.

Die Links-rechts-Koalition in Athen ist in dieser Debatte auf eine Zuschauerrolle beschränkt. Sie sieht gewissermaßen eine Katze, die ihrem eigenen Schwanz nachjagt.

Anders als in manchen Medienmeldungen dargestellt, "drängt die Zeit" für Griechenland dieses Mal nicht so sehr. Hohe Rückzahlungen an die Gläubiger stehen erst ab Juni an. Noch ist Athen flüssig. Im Haushaltsjahr 2016 hatte die Regierung einen fast doppelt so hohen Überschuss erwirtschaftet, als mit den Gläubigern vereinbart: 4,34 Milliarden Euro statt 1,98 Milliarden.

Tispras und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos ist dabei nicht entgangen, dass Schäuble in seiner Haltung gegen Griechenland isolierter geworden ist. So hatte das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny – ohne Schäuble beim Namen zu nennen – im Gespräch mit dem Standard erklärt, er verstünde nicht, "warum man auf EU-Ebene darauf beharrt, dass der Währungsfonds an Bord ist".

Neue Sparforderungen

Ein Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland brachte keine greifbaren Ergebnisse. Die Gläubiger fordern weitere Einsparungen und Mehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro bis 2018 und noch einmal so viel für die Zeit danach. In Athen potestierten am Montag in der Innenstadt mehrere Tausend Schüler für bessere Bedingungen an den Gymnasien und gegen weitere Einsparungen an Personal und Ausstattung. (Markus Bernath aus Athen, 13.2.2017)

  • arten auf den 20. Februar: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hofft dann auf eine günstige Bewertung seiner Budgetpläne beim Treffen der Eurofinanzminister.
    foto: reuters

    arten auf den 20. Februar: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hofft dann auf eine günstige Bewertung seiner Budgetpläne beim Treffen der Eurofinanzminister.

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