Menschenrechtsgericht prüft Rückschiebungen von Migranten bei Idomeni

13. Februar 2017, 16:59
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Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan klagten

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will Klagen mehrerer Migranten gegen Rückschiebungen über die mazedonisch-griechische Grenze bei Idomeni ausführlich prüfen. Dafür wurden der mazedonischen Regierung, gegen die sich die Klagen richten, einige Fragen zugestellt, wie der Gerichtshof am Montag in Straßburg bestätigte. Ein Urteil wird es erst in mehreren Monate geben.

Geklagt haben acht Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, wie das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte mitteilte. Die Organisation unterstützt die Klagen zusammen mit Pro Asyl. Ihrer Meinung nach verletzen die Rückschiebungen die Menschenrechtskonvention. "Die Push-Backs bei Idomeni waren ein Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung", sagte Karl Kopp von Pro Asyl.

Die Kläger hatten nach eigenen Angaben im März 2016 die Grenze von Griechenland nach Mazedonien überquert. Das mazedonische Militär habe sie gezwungen, zurück nach Griechenland zu gehen, ohne dass sie zuvor Asyl hätten beantragen können. In dem griechischen Grenzort Idomeni gab es im Frühjahr 2016 ein wildes Lager, nachdem Mazedonien seine Grenze geschlossen hatte, um den Flüchtlingszustrom zu stoppen. (APA, 13.2.2017)

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