Koalition einigt sich auf neues Wahlrecht

13. Februar 2017, 12:36
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Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP wollen am Mittwoch ein Modell für ein neues Wahlrecht präsentieren – und dann Konsens mit der Opposition suchen

Wien – SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das wurde der APA am Montag aus bestätigt, Details wurden nicht genannt. Präsentiert werden die Vorschläge der beiden Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am Mittwoch.

SPÖ und ÖVP hatten sich auch in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine Weiterentwicklung des Wahlrechts verständigt, nicht zuletzt auch nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl. Einig waren sich Schieder und Lopatka, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor dem Wahlsonntag geben soll. Auch ein neues Modell der Briefwahl soll es geben, nachdem es bei der Bundespräsidentenwahl die Probleme mit den Wahlkuverts gegeben hat. Die Frage, ob es auch schon beim von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagenen mehrheitsfördernden Wahlrecht eine Einigung gibt, wollte am Montag niemand offiziell kommentieren. Aus Expertenkreisen heißt es aber, dass dies eher unwahrscheinlich ist.

Verhandlungen mit der Opposition ausständig

Beim Demokratiepaket geht es um eine Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente wie der Volksbegehren. Nach einer parlamentarischen Enquete hatten SPÖ und ÖVP sich schon 2015 auf mehr Mitsprache auf Gemeinde- und Länderebene sowie auf Online-Beteiligung bei Gesetzen geeinigt. Umgesetzt wurde das nie.

Für das aktuelle Paket ausständig sind noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen. Beide Parteien haben bisher die Vorschläge zum Mehrheitswahlrecht abgelehnt. Auch Lopatkas Ideen zum E-Voting finden in der Opposition keinen Anklang.

Der bei den Grünen zuständige Abgeordnete Albert Steinhauser ist jedenfalls über das Vorgehen der Regierungsparteien irritiert, dies sei "unprofessionell und unverständlich", sagt er zum STANDARD. "Eigentlich hätte es einen offenen Prozess mit allen Parteien geben sollen, jetzt wird uns etwas vorgesetzt." (APA, koli)

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