Russland: Proteste gegen mildere Strafen bei häuslicher Gewalt

13. Februar 2017, 09:55
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Durch das neue Gesetz werde den Opfern der Schutz entzogen, kritisieren ExpertInnen

Moskau – Dutzende DemonstrantInnen haben in Moskau gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Strafen bei häuslicher Gewalt in Russland künftig herabsetzt. VertreterInnen von Opferorganisationen und Studierende versammelten sich am Sonntag bei eisigen Temperaturen und Schnee in einem Moskauer Park, um ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter zu fordern.

Die Behörden hatten die Demonstration genehmigt – eine Seltenheit in Russland. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz am Dienstag unterzeichnet. Es sieht geringere Strafen für Gewalt gegen Familienmitglieder vor, wenn das Opfer nicht schwer verletzt wurde oder der Täter zum ersten Mal auffällig wird. ExpertInnen und Opferorganisationen kritisieren, das Gesetz erschwere es, gegen Täter vorzugehen. Den Opfern werde der Schutz entzogen.

Kaum öffentliche Diskussion

Die DemonstrantInnen im Sokolniki-Park hielten Plakate mit Aufschriften wie "Beim ersten Mal hat er nur geschlagen, beim zweiten Mal hat er getötet" oder "Alle 40 Minuten stirbt eine Frau durch häusliche Gewalt".

In Russlands noch immer patriarchalisch geprägter Gesellschaft findet eine öffentliche Diskussion über häusliche Gewalt kaum statt. Eine Umfrage vom Jänner ergab, dass 19 Prozent der befragten Russen und Russinnen der Ansicht sind, dass Gewalt gegen Kinder oder Partner und Partnerinnen unter gewissen Umständen akzeptabel ist. Ein Sprichwort lautet sogar: "Wenn er dich schlägt, heißt das, er liebt dich." (APA/AFP, 13.2.2017)

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