Schweiz: Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer kommt

    12. Februar 2017, 18:35
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    Trotz islamfeindlicher SVP-Kampagne – Mehrheit gegen Reform der Unternehmenssteuer und Olympiabewerbung

    Die Schweiz gibt sich weltoffen: Eine klare Mehrheit der Eidgenossen stimmte am Sonntag für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation. Damit folgen die Schweizer einem Vorschlag ihrer Regierung. Eine ähnliche Initiative zur erleichterten Einbürgerung war noch 2004 gescheitert. "Die Schweiz ist ihre Heimat, sie sind hier zu Hause", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die jungen Leute ohne Schweizer Pass.

    Gegen das Konzept hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Milliardär Christoph Blocher mobilgemacht: Die SVP überzog das Land mit einer Kampagne, die offen islamfeindliche Züge trug. Auf SVP-Plakaten prangte eine verschleierte Frau, und es hieß: "Noch mehr Menschen aus der Türkei und dem Balkan" würden alle Rechte als Schweizer erhalten, falls die Regierung sich mit ihrer Idee einer "Masseneinbürgerung" durchsetze. Die 40.000 Einbürgerungen jährlich in dem 8,3-Millionen-Einwohner-Land seien genug.

    Die Volkspartei hoffte, an ihren Triumph von 2014 anzuknüpfen: Damals sprach sich eine Mehrheit der Schweizer für die SVP-Initiative zur starken Drosselung der "Masseneinwanderung" aus. Mit dem deutlichen Ja zur Einbürgerung erleidet die SVP nun eine empfindliche Schlappe. Dabei ging es nicht um die Frage, ob die Schweiz mehr einbürgern solle, sondern um das Wie. In Zukunft werden die Bundesbehörden die Ausländer einbürgern, und nicht mehr die Kantone und Gemeinden. Aus der Verlagerung zum Bund verspricht sich Justizministerin Sommaruga schnellere und billigere Prozesse.

    Unternehmenssteuer

    Wer sich einbürgern lassen will, muss unter 25 und in der Schweiz geboren sein, ein Großelternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben oder dort geboren worden sein. Die Aspiranten müssen zudem "gut integriert" und einer Landessprache mächtig sein.

    In einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit deutlicher Mehrheit ab. Regierung, Parlament und die bürgerlichen Parteien wollten international geächtete Steuerprivilegien für bestimmte Firmen abschaffen. Im Kanton Graubünden fiel zudem die Abstimmung über einen Kredit von 25 Millionen Franken (23,43 Mio. Euro) für eine Kandidatur zur Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 negativ aus. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, 13.2.2017)

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    (Kommentar von Eric Frey)

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