Salam Fayyad: UN-Kandidat für Libyen mit Makel

Kopf des Tages12. Februar 2017, 18:30
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Die USA blockieren den palästinensischen Expremier als Sondergesandten für Libyen

Der Streit, der um die Person des designierten Sondergesandten der Uno in Libyen, Salam Fayyad, entbrannt ist, geht auch die EU etwas an: Ihr neuer Flüchtlingspakt mit Libyen wird nur funktionieren, wenn sich ihr libyscher Vertragspartner, Premier Fayez al-Sarraj, gegen alle politischen und militärischen Herausforderer behaupten kann. Sarrajs Ernennung zum Premier ist ein Produkt der Uno-Vermittlungen in Libyen – und die EU hat jedes Interesse daran, dass der Jobinhaber, der Deutsche Martin Kobler, einen ebenso fähigen Nachfolger bekommt.

Salam Fayyad, der vom neuen Uno-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagen wurde, sieht wie der geeignete Mann aus. Er spricht Arabisch, hat jahrelange Erfahrungen mit dem Bau staatlicher Institutionen und dem Kampf gegen korrupte Strukturen, und er genießt einen guten Ruf als professionell, unabhängig und integer. Sein Doktorat in Wirtschaftswissenschaften hat er in den USA gemacht.

Der bald 66-Jährige hat aber sozusagen einen Webfehler, der die USA, vertreten durch Donald Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley, dazu veranlasst, gegen ihn Einspruch zu erheben. Fayyad ist in Deir al-Ghusun im nördlichen Westjordanland geboren, demnach Palästinenser. Und der Finanzminister der palästinensischen Autonomiebehörde und danach Premier einer Technokratenregierung von 2007 bis 2013.

Als solcher war Fayyad im Westen hochgelobt und auch in Israel angesehen. So versuchte er etwa, dem Verschwinden palästinensischer Gelder in terroristische Kanäle Einhalt zu gebieten. Fayyad gehörte nie zur regierenden Palästinenserpartei Fatah, er war zuerst unabhängig und gründete später die (nicht erfolgreiche) Partei Dritter Weg – zwischen Hamas und Fatah. Die Palästinenserführung mochte ihn nicht, aber sie brauchte ihn: In einem von ihm erstellten Zweijahresplan sollte er die palästinensischen Institutionen fit für die Staatsgründung machen.

Und da hört sich der Spaß eben auf. Israels Botschafter bei der Uno, Danny Danon, lobte das US-Veto gegen Fayyad als Beweis dafür, dass sich die USA künftig gegen "anti-israelische Initiativen" stellen würden. Haley hatte als Grund angeführt, dass die Ernennung Fayyads ein "Signal innerhalb der Uno" senden würde: wohl dafür, dass es "Palästina" doch irgendwie bereits gibt, wenngleich nur als von der Uno-Vollversammlung anerkannter Beobachterstaat, vergleichbar dem Vatikan. (Gudrun Harrer, 12.2.2017)

  • Der palästinensische Expremier Salam Fayyad soll auf Wunsch von Uno-Generalsekretär António Guterres neuer Uno-Sondergesandter für Libyen werden. Doch die USA stellen sich aus Solidarität mit Israel quer.
    foto: reuters

    Der palästinensische Expremier Salam Fayyad soll auf Wunsch von Uno-Generalsekretär António Guterres neuer Uno-Sondergesandter für Libyen werden. Doch die USA stellen sich aus Solidarität mit Israel quer.

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