Schweizer Volksabstimmung: Nein zu Steuer-Abfahrtslauf

Kommentar12. Februar 2017, 18:30
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Mit einer Unternehmenssteuerreform hätten die Schweizer den anlaufenden Steuerwettbewerb befeuert

Das Schweizer Wahlvolk hat bei einer Volksabstimmung wieder einmal klug entschieden. Das Ja zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, zeigt, dass die Angstkampagnen der Schweizer Volkspartei (SVP) immer weniger greifen und die Bürger zunehmend auf Integration setzen statt auf Abschottung.

Ebenso wichtig ist die Absage an eine Unternehmenssteuerreform, die zwar mehr Gleichheit gebracht hätte, aber auf Kosten der Steuereinnahmen. Damit hätten die Eidgenossen den anlaufenden Steuerwettbewerb, der derzeit von Großbritannien und den USA ausgeht, mit befeuert. In den kommenden Jahren wird die Schweiz unter dem Druck der EU Steuerprivilegien für internationale Konzerne zurückziehen müssen, ohne dass dies durch die Senkung der ohnehin niedrigen Unternehmensabgaben ausgeglichen wird. Das mag zwar – wie die Wirtschaft vor der Abstimmung gewarnt hat – zur Abwanderung einiger Zentralen führen, aber das kann der starke Standort Schweiz gut verkraften. Und die Konzernansiedelung in Schweizer Städten hat auch ihre Schattenseiten: Er treibt etwa Wohnkosten in oft unerschwingliche Höhen.

Das Schweizer Votum sollte auch an Österreich und andere EU-Staaten ein Signal sein, am fiskalen Abfahrtsrennen nicht teilzunehmen. Denn davon profitieren letztlich nur Aktionäre – und das auf Kosten der Allgemeinheit. (Eric Frey, 12.2.2017)

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