Erdogan: Gegner der Verfassungsänderung sind Terroranhänger

12. Februar 2017, 17:42
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Abstimmung am 16. April

Ankara/Athen – Mit scharfen Angriffen auf politisch Andersdenkende hat der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan seine Kampagne für den Volksentscheid über die Verfassungsänderung eröffnet. Die Neinsager seien im Lager der Terrororganisation PKK und jener, die die türkische Fahne beschmutzten, erklärte Erdogan bei einer Veranstaltung am Samstag. Die Gegner der Verfassungsänderung stünden auf der Seite der Putschisten vom 15. Juli vergangenen Jahres, gab Erdogan am Sonntag an, als er den Chef der Rechtsnationalisten (MHP), Devlet Bahçeli, empfang.

Bahçelis Sinneswandel war entscheidend, um den Antrag für die Einführung eines Präsidialsystems mit einer Dreifünftelmehrheit zunächst durchs Parlament zu bringen. Bahçeli, der lange das Wort gegen eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans geführt hatte, stimmte mit einem Teil seiner Fraktion für die Änderung. Parteimitgliedern, die gegen den Systemwechsel sind, drohte er nun mit dem Parteiausschluss.

Bahçeli könnte mit dem Posten eines Vizepräsidenten entlohnt werden. Entscheiden werden am 16. April die 55 Millionen wahlberechtigten Türken im Inland und die 2,9 Millionen im Ausland lebenden Türken. (Markus Bernath, 12.2.2017)

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